Anklage gegen Görlitzer Ex-Bürgermeister wegen Untreue

Stadtwerke-Verkauf

Gegen den ehemaligen Görlitzer Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) und dessen Ex-Finanzbürgermeister Rainer Neumer (CDU) ist Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ihnen werde vorgeworfen, mit Stadtkapital von 100 Millionen D-Mark spekuliert und dabei jederzeit einen Verlust in Kauf genommen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz am Montag mit. Von 2001 bis 2005 hätten die Angeklagten das Vermögen des Neißefonds nicht sicher angelegt, wie es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sei.

Mit dem Geld aus dem Verkauf von 74,9 Prozent des städtischen Anteils an den Stadtwerken sollte den Angaben zufolge der jährliche Zuschuss von sechs Millionen D-Mark zum öffentlichen Nahverkehr erwirtschaftet werden. Beiden Beschuldigten war laut Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie in der gewählten Anlageform nur 20 Prozent des Kapitals spekulativ hätten einsetzen können. Stattdessen hätten Karbaum und Neumer das gesamte Geld verwendet, um eine Rendite von 7,5 Prozent zu erzielen. Diese sei allerdings nie erreicht worden, hieß es.