Maurer wirft Müntefering Pläne für einen "Armutslohn" vor

"Arbeitsgruppe Niedriglohn"

Der vermeintliche "Koalitionsstreit" um Mindeslöhne ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Ulrich Maurer, eher eine Abstimmung über "Armutslöhne". Maurer griff Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scharf an. Dieser sei nur "vordergründig wortradikal". Bei genauem Studium seiner Äußerungen sei "erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen" vorbereite. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. "Offenkundig" sei Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden. Damit liege Münteferings "Auffangmindestlohn" irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde. Die Regierungskoalition scheint sich inzwischen weitgehend einig zu sein. Wenige Tage vor dem geplanten Abschlussbericht der "Arbeitsgruppe Niedriglohn" signalisierte die Union am Freitag "Kompromissbereitschaft" - und verlangte zugleich weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz.

Der Arbeitsminister will in der kommenden Woche den Bericht zum Niedriglohnsektor fertig stellen. Am Mittwoch trifft sich dazu die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe. Zuvor kommen die Koalitionsspitzen am Dienstagabend zu Beratungen über Mindestlöhne im Kanzleramt zusammen. An dem Treffen sollen neben Müntefering auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) teilnehmen. Am Montag berät eine Koalitionsarbeitsgruppe über Regelungen zum Zuverdienst.

Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU) sprach sich gegen einen generellen Mindestlohn aus. "Die Forderung nach tariflichen Mindestlöhnen sollte man nicht dadurch belasten, dass man gesetzliche Mindestlöhne noch oben drauf sattelt", sagte er. "Eine Präzisierung und Kodifizierung der Sittenwidrigkeit zusammen mit einer Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wäre eine durchaus denkbare Lösung."

Vorschläge für Paketlösung mit weiteren Einschränkungen beim Kündigungsschutz

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete derweil unter Berufung auf eine Positionsbestimmung der zuständigen Experten von CDU und CSU für die abschließenden Koalitionsberatungen von "Bedingungen der Union" für ein "Entgegenkommen". Ein hochrangiges Verhandlungsmitglied sagte demnach, sollte es zu einer Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen kommen, wäre das eine Veränderung der Auftragslage, wie sie sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt. Wenn die SPD hier eine Veränderung des Koalitionsvertrages wolle, dann müsse sie beispielsweise beim Kündigungsschutz "nachgeben".

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte, dass der gesetzliche Kündigungsschutz erst für Unternehmen ab 20 vollbeschäftigten Arbeitnehmern gelten solle. Zudem müsse der Mindestlohn Sache der Tarifparteien bleiben.

Müntefering strebt einen generellen "Mindestlohn" bei gleichzeitiger Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz an. Als Alternative nannte er die Verknüpfung tariflicher Mindestlöhne mit einem "Auffang-Mindestlohn". Dieser solle dort zum Tragen kommen, wo es keine Tarifvereinbarungen gebe.

Für Maurer ist das eine Mogelpackung: "Mit den Forderungen im SPD-Aufruf für Mindestlöhne und den von den Gewerkschaften geforderten Stundenlöhnen hat das nicht mehr das Geringste zu tun."