Pflegekasse zur Zahlung an kranke Neugeborene verpflichtet

Barmer Ersatzkasse wollte nicht zahlen

Kranke Neugeborene können von Geburt an Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Wie das Bundessozialgericht in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil feststellte, müssen sie dafür nicht zusammen mit ihren Eltern familienversichert sein. Es reiche aus, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre lang in die Pflegekasse eingezahlt und damit die gesetzlich geforderte Vorversicherungszeit erfüllt habe, befanden die Kasseler Richter. "Für eine hinter dem Wortlaut des Gesetzes zurückbleibende Gesetzesauslegung besteht kein Grund", hieß es.

Im konkreten Fall ging es um einen mittlerweile siebenjährigen Jungen aus Schleswig-Holstein , der seit Geburt pflegebedürftig ist. Die Barmer Ersatzkasse, bei der der Junge freiwillig kranken- und pflegeversichert ist, wollte ihm erst ab dem fünften Lebensjahr Leistungen bewilligen. Die fehlende Vorversicherungszeit könne nur dann durch ein Elternteil ersetzt werden, wenn es eine gemeinsame Familienversicherung gebe, argumentierte die Kasse.

Der Vater aber habe sich "als besser verdienender Elternteil der Solidargemeinschaft entzogen" und privat versichert. Auch die Vorversicherungszeit der Mutter, die wie das Kind gesetzlich versichert ist, erkannte die Kasse nicht an - zu Unrecht, wie jetzt das BSG entschied. (Az.: B 3 P 1/06 R)