CDU, CSU und FDP sollen wenig Verständnis für neue Atomkraftwerke haben

21 Jahre Tschernobyl

Anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 26. April protestiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gegen Pläne der deutschen Atomindustrie, neue Atomkraftwerke in Finnland, in Litauen und in der Slowakei zu errichten und daraus den Atomstrom nach Deutschland zu importieren. Medienberichten zufolge wolle E.On an den bestehenden Atomkraftwerksstandorten im finnischen Loviisa und im slowakischen Bohunice neue Atomkraftwerke als Ersatz für bestehende europäische Anlagen errichten. Weiterhin sei für den litauischen Standort Ignalina im Gespräch, einen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) aus dem Hause AREVA/Siemens zu errichten. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden laut IPPNW zudem neue Stromtrassen beschlossen, "um zum Beispiel Atomstrom aus Litauen in Richtung Berlin zu transportieren". Nach Auffassung der IPPNW haben sich in der jüngeren Vergangenheit selbst Politiker von CDU, CSU und FDP von der Atomenergie abgewandt.

Für die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen sind die Planungen für neue Atomkraftwerke und Stromtrassen eine "Mogelpackung", weil man in Deutschland im Rahmen des so genannten "Atomausstieges" einige Atomkraftwerke stilllege, dafür aber im Ausland neue errichte und den Atomstrom mit Hilfe eines ausgebauten europäischen Verbundnetzes wiederum nach Deutschland liefern wolle. "Das Risiko eines weiteren Super-GAU soll so aus reinen Profitinteressen auf Jahrzehnte fortgeschrieben werden", kritisiert Claußen.

Das "uneinsichtige Verhalten der Atomkonzerne" widerspreche jeder Vernunft. Selbst Politiker von CDU, CSU und FDP hätten sich in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Worten von der Atomenergie abgewandt und wollten dieser allenfalls noch den Status einer Übergangsenergie zubilligen, so Claußen.

Dobrindt, de Maizière, Troge, Köhler, Töpfer: Kein Königsweg

So habe der Bundesvorstand der FDP die Atomenergie im April 2006 zur "Übergangsenergie" herabgestuft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, erklärte im Januar 2007 laut "Handelsblatt", die Kernenergie sei lediglich eine "Brücke in den künftigen Energiemix". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im Oktober 2006 bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND), selbst die Befürworter der Atomenergie gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme" darstelle. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), verwies im August 2005 in der "Frankfurter Rundschau" auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls und auf die Risiken beim Kraftwerksbetrieb. Im Oktober 2006 sprach er sich in der "Zeit" gegen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke aus.

Bundespräsident Horst Köhler (Ex-CDU) erklärte im April 2007 im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger", ihm seien "keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems".

Der ehemalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, zuletzt Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, hat laut IPPNW am 21. März 2007 ausgerechnet bei einer Veranstaltung des "SiemensForums" der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt." Zum Schutz des Klimas müsste man laut Töpfer zusätzlich zu den 435 derzeit betriebenen Atomkraftwerken 3000 weitere Atomkraftwerke bauen und zudem in die Plutoniumwirtschaft mit Schnellen Brütern einsteigen. So stelle er sich aber die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor.

Claußen: Entgegen eigener Einsichten Interessen bedienen

"Fast niemand außer einer Handvoll Konzernbosse will neue Atomkraftwerke", so Claußen. "Siemens räumte immer wieder ein, dass noch nicht einmal der überwiegende Teil der eigenen Belegschaft für die Nutzung der Atomenergie ist." Die Bevölkerung sei seit Tschernobyl mehrheitlich gegen die Atomenergie. "Doch es ist zu befürchten, dass die Politiker entgegen eigener Einsichten auch jetzt wieder die Interessen von Konzernen wie Siemens und E.On bedienen werden."