Stadt Salzgitter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" ein

Atommüllendlager

Die Stadt Salzgitter legt gegen das geplante Atommüllendlager "Schacht Konrad" eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Rat der Stadt habe auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, teilte die Stadt mit. "Wir sehen unsere vor den Gerichten dargelegten Argumente nicht ausreichend gewürdigt", sagte ein Stadtsprecher.

Zuvor hatte bereits ein Landwirt aus Salzgitter eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Gemeinden Lengede und Vechelde hätten über eine Beschwerde noch nicht entschieden, sagte der Sprecher.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang April die Klagen der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie des Landwirts gegen die Genehmigung des geplanten Endlagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll abgewiesen. Ebenso hatte zuvor das Oberverwaltungsgericht im März entschieden. Es ist geplant, eine Menge von 303.000 Kubikmetern Atommüll in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter einzulagern.