Nordrhein-Westfalen verfügt Abschiebestopp für "Geduldete"

Arbeitssuche

Nach dem Beschluss des Bundes für ein neues Bleiberecht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Abschiebestopp für davon betroffene Ausländer verfügt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Westfälischen Rundschau". Innenminister Ingo Wolf (FDP) wolle so verhindern, dass Personen, die aufgrund der künftigen Regelung in Deutschland bleiben dürfen, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer abgeschoben werden.

Das neue Bleiberecht sieht vor, dass sich langjährig in Deutschland geduldete Ausländer eine Arbeit suchen können beziehungsweise müssen, aber bis dahin keine höheren Sozialleistungen erhalten. Für die Arbeitssuche haben Geduldete bis Ende 2009 Zeit. Bis dahin bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe". Anschließend sind sie erneut von Abschiebung bedroht.