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Regierung will mehr für Gesundheit, Bildung und "Verteidigung" ausgeben

Unions-Ministerien

Die Bundesregierung hat angeblich noch nicht über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen entschieden. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wollte einen Bericht des "Handelsblattes" allerdings nicht völlig dementieren. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit Fraktionsspitze und Haushältern der Union darauf verständigt, zwei Drittel des Steuerzuwachses für eine Begrenzung der Neuverschuldung und ein Drittel für Zusatzausgaben zu verwenden. Von den Milliarden-Mehreinnahmen sollten vor allem die Unions-geführten Ministerien Verteidigung, Inneres, Bildung und Familie profitieren. Steg wollte diese Prioritäten nicht bestreiten.

Doch wisse man noch gar nicht genau, "welche Summen zur Verfügung stehen". Entscheidungen würden nach der Mai-Steuerschätzung in den Haushaltsgesprächen fallen. Die Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Neuverschuldung stünden aber "absolut im Vordergrund".

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) stellte sich derweil hinter die Steuersenkungsforderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). "Wir müssen in der nächsten Wahlperiode die Steuerquote senken, wenn es mit der Haushaltsentwicklung vereinbar ist", sagte Kampeter. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht dafür nur wenig Spielraum. Die erhofften Mehreinnahmen seien zu einem großen Teil bereits längst verplant: "Zehn Milliarden sind festgelegt", sagte er.