Europaparlament erwägt finanzielle Förderung der Sanierung von Wohn-Immobilien

"Kriterien für angemessenen Wohnraum"

Das Europaparlament diskutierte am 10. Mai über einen Bericht des italienischen Abgeordneten Alfonso Andria, der sich für die Förderung der Renovierung und Sanierung von Wohn-Immobilien mit EU-Regionalfonds-Mitteln ausspricht. Dies ist in den neuen Mitgliedsstaaten bereits der Fall – das Parlament empfiehlt die Förderkriterien entsprechend auch in den alten Mitgliedsstaaten zu verändern.

In viele städtischen Regionen der EU mangelt es dem Bericht zufolge "akut an Wohnraum". Die Kosten für Preise und Mieten für Häuser und Wohnungen würden entsprechend steigen. Die "Verstädterung und Zersiedlung" weiter Gebiete führe zu zunehmenden Verkehrs- und Umweltproblemen.

In der derzeitigen finanziellen Förderperiode der EU, die von 2007 bis 2013 dauert, können in den neuen Mitgliedsstaaten bestimmte städtebauliche Maßnahmen finanziell unterstützt werden: dazu zählen beispielsweise die Sanierung oder Neugestaltung des öffentlichen Raums und die bauliche Verbesserung der Sicherheit. Gefördert werden können auch Maßnahmen, die den Wasser- und Stromverbrauch drosseln sollen und solche zur Verbesserung der sozialen Integration.

Der Andria-Bericht spricht sich nun dafür aus, die Förderung der Sanierung von Sozialwohnungen künftig in allen Mitgliedsstaaten zu erwägen. Auch sollten "allgemeine Qualitätskriterien für angemessenen Wohnraum" aufgestellt werden. Das Wohngeld sollte nach Aufassung des liberalen Abgeordneten "entsprechend den gestiegenen Preisen angehoben werden". Außerdem sollte den Städten eine größere Rolle bei der Verwaltung der EU-Strukturfonds eingeräumt werden, fordert Andria.