Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit

"Die Sklaverei ist abgeschafft"

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."

"Wann endlich tut die Regierung das, was die jungen Menschen, was auch ihre Eltern und Großeltern erwarten: nämlich, dass diejenigen, die nicht ausbilden, zahlen müssen", fragte der DGB-Vorsitzende. Das Problem werde immer größer, "zumal durch die Einführung der Studiengebühren immer mehr Abiturienten Realschüler und Hauptschüler vom Lehrstellenmarkt verdrängen".

Die Opfer der "sozial völlig unsinnigen Einführung von Studiengebühren" seien nicht nur die Studenten, sondern letztlich alle Jugendlichen, sagte Sommer. "Warum kann das ein nordrhein-westfälischer Regierungschef nicht verstehen, der doch sonst so gern großkotzig den Anwalt kleiner Leute gibt."

"Die Erhöhung des Rentenalters ist angesichts der Arbeitslosigkeit politisch pervers"

Sommer wandte sich auch gegen die Rente mit 67. "Bislang sind wir an der Arroganz der Macht der Großen Koalition in Berlin gescheitert. Die reden immer noch von demographischen Problemen und meinen schlicht Rentenkürzung." Denn die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Rente mit 67 sei nichts anderes als ein Absenken der Renten.

"Solange es das Heer der älteren Langzeitarbeitslosen gibt, so lange Menschen über 50 faktisch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, so lange ist es politisch pervers, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen", sagte Sommer. "Unser Kampf für eine Rente, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wird genauso weitergehen wie unser Kampf gegen die Rente mit 67." Man wolle das zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagwahl machen.

"Jobs in Leiharbeit" - zum Beispiel bei BMW in Leipzig

Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen gesunken, was gut sei. "Ich habe allerdings die große Sorge, dass das nicht von Dauer sein wird. Denn es ist nicht gut, dass die meisten dieser Stellen Jobs in der Leiharbeit sind." Wenn bei BMW in Leipzig 40 Prozent der Belegschaft Leiharbeiter seien, dann sei das nichts anderes als "der Versuch, je nach Konjunkturlage zu heuern und zu feuern", kritisierte Sommer. Leipzig sei wahrhaftig kein Einzelfall, "das ist der neue Trend in der deutschen Wirtschaft. Dem werden wir uns entgegen stellen. Denn wir wollen, dass Leiharbeit die Ausnahme bleibt."

Man wolle auch nicht, dass am Kündigungsschutz gerüttelt werde. "Dass hier bislang der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurde, ist gut." Die "völlig unsinnige Gesundheitsreform", die das Ende der solidarischen Krankenversicherung eingeläutet habe, stehe genauso auf der Negativliste der Großen Koalition wie die geplante Unternehmenssteuerreform. "Man muss schon sehr mit der sozialen Gerechtigkeit auf Kriegsfuss stehen, wenn man den kleinen Leuten die Mehrwertsteuer erhöht und den Großkonzernen die Körperschaftssteuer drastisch senken will", meint der DGB-Chef.

"Nimmt eigentlich niemand wahr, dass die Telekom 50.000 Beschäftigten die Löhne kürzt und die Arbeitszeiten verlängert?"

Dass die Union die Erbschaftssteuer ganz abschaffen wolle, statt sie sozial gerecht zu erhöhen um damit zum Beispiel Ganztagsschulen zu finanzieren, ist nach Auffassung von Sommer "ein Stück aus dem Tollhaus".

Niemand sei gezwungen, zwei Mal denselben Fehler zu machen. Aber dass man nach der Erfahrung der Unternehmenssteuerreform 2000 das gleiche Spiel wiederhole, "und das mit der Hoffnung begründet, die Konzerne würden sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen bedanken, das ist schon wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Nimmt dieses Land eigentlich nicht mehr wahr, wer Arbeitsplätze schafft und wer sie vernichtet? Nimmt dieses Land eigentlich nicht mehr wahr, dass derzeit zum Beispiel bei der Deutschen Telekom mindestens 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Löhne gekürzt und die Arbeitszeiten verlängert werden sollen?

"Ist es schon vergessen, was BenQ und Siemens angestellt haben?", fragte Sommer weiter. "War es nicht der Allianz- Konzern, der trotz Milliardengewinnen zehntausende von Menschen entlässt. Und was ist mit der Deutschen Bank, die sich dumm und dusselig verdient und gleichzeitig tausende von Mitarbeitern rausschmeißt?"

"Die Gier nach zweistelligen Renditen" - "Angst auch in den Chefetagen"

Dumm und dusselig verdienten sich auch die Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Investmentbanken, "die Unternehmen mit Krediten aufkaufen, ausweiden und die arbeitenden Menschen ihrem Schicksal überlassen".

Sommer sieht den Angsschweiß bereits in den Chefetagen: "Mittlerweile geht sie um, die Angst vor diesem international agierenden Finanzkapital und das nicht nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch in den Chefetagen deutscher Unternehmen. Sie alle haben Angst vor der Gier nach zweistelligen Renditen, an denen die Unternehmen reihenweise zerbrechen." Die Menschen in diesem Land erwarteten, dass die Große Koalition diesem Treiben ein Ende bereite.

"Wichtigstes Ziel: Die Abschaffung von Armutslöhnen"

Als derzeit wichtigstes Ziel bezeichnete Sommer "die Abschaffung von Armutslöhnen". Millionen arbeiteten in diesem Land für Hungerlöhne. "Sie haben etwas gelernt, sie arbeiten hart und sie können sich und ihre Familien doch von ihrem Lohn nicht über Wasser halten."

Solange sich der Friseurladen in Thüringen weigere, seinen Friseurinnen und Friseuren mehr als 3,50 Euro zu zahlen, oder Wachmänner für fünf Euro beschäftigt würden, "solange also Land auf und Land ab Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen ausbeuten, so lange bleibt der Staat gefordert, zu handeln. Und zwar jetzt."

Man brauche auch keine Kombilöhne à la CDU, die doch nichts anderes seien , als die Tatsache, "dass die Allgemeinheit das Ausbeutertum auch noch finanziert". Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne. Niemand in diesem Land solle für weniger als 7,50 Euro in der Stunde arbeiten müssen. "Das ist alles andere als üppig. Es ist das absolute Minimum", so Sommer.

Dieser Mindestlohn zerstöre keine Arbeit. Er sei vielmehr "ein gutes Instrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit", sagte der DGB-Chef. In zwanzig europäischen Ländern gebe es einen gesetzlichen Mindestlohn. "Selbst in den USA wird er gerade drastisch erhöht." Nur Deutschland sei mal wieder Schlusslicht, ebenso wie bei den Kinderkrippen.

"Haben die Vorstände wirklich 500 x mal mehr Leistung erbracht und 500 x mehr Verantwortung übernommen?"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte in Chemnitz, unsere Gesellschaft habe heute eine andere Struktur als noch vor Jahren. Die Schere zwischen Arm und Reich sei weiter aufgegangen. "Die Zahl der Menschen, die in Armut leben muss, wächst. Die Superreichen sind nicht nur mehr, sondern auch noch reicher geworden", so Sehrbrock.

Wer das thematisiere, werde schnell in die Ecke der Neider geschoben, die den Erfolgreichen nichts gönnen würden. "Aber, was hat das mit Neid zu tun, wenn man fragt, ob Vorstände deutscher Unternehmen 500 x soviel einstreichen müssen wie Durchschnittsverdiener in ihrem Unternehmen. Haben sie wirklich 500 x mehr Leistung erbracht oder 500 x mehr Verantwortung übernommen?" Wenn Lohn und Einkommen mit Leistung und Verantwortung zu tun habe, dann seien solche Vorstandsgehälter nicht nur unangemessen, sondern schlicht unanständig, meint die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

"Zimmermädchen müssen in Luxushotels Zimmer im 12-Minuten-Akkord reinigen"

"Was hat das mit Neid zu tun, wenn ein Skandal ein Skandal genannt wird; etwa dass Hotelzimmer in Luxusherbergen im Akkord, nämlich in 12 Minuten von Zimmermädchen gereinigt werden sollen, zu einem lächerlichen Lohn? Dass ein Bauunternehmer in Brandenburg seinen Arbeitern 10 Euro pro Tag bezahlt und eine Bockwurst fürs Mittagessen dazu." Es werde Zeit, dass diese Unternehmen zur Verantwortung gezogen würden. "Die haben vielleicht verstanden wie Kapitalismus funktioniert. Aber was Soziale Marktwirtschaft bedeutet und was Verantwortung heißt, ist ihnen offenbar egal", kritisierte Sehrbrock.

"Mindestlöhne - Arbeiten im Dienstleitungssektor können gar nicht abwandern"

Die Gewerkschafterin setzte sich auch mit den Argumenten gegen gesetzliche Mindestlöhne auseinander. Beispielsweise werde behauptet, Mindestlöhne gefährdeten die Arbeitsplätze der Geringqualifizierten. "Das ist falsch", meint Sehrbrock. 70 Prozent der heutigen "Niedriglöhner" hätten eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nur 30 Prozent seien gering qualifiziert. 75 Prozent der "Niedriglöhner" seien zudem Frauen.

Die Arbeitsplätze seien schon deswegen nicht gefährdet, "weil ein erheblicher Teil davon Arbeiten im Dienstleitungssektor sind. Diese können gar nicht abwandern. Man kann nicht die Buletten für den Burger in Tschechien braten und dann hier verkaufen. Auch das Bewachungsgewerbe wird nicht abwandern, wenn das Objekt, das bewacht werden soll, hier in Sachsen steht", so Sehrbrock.

In den USA sei in den neunziger Jahren im Fast Food-Bereich ein Mindestlohn eingeführt worden. "Und das Interessante war, es wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, mehr Menschen eingestellt. Denn der höhere Mindestlohn machte es für Menschen erst attraktiv, in diesem Bereich zu arbeiten." 20 der 27 EU-Staaten hätten einen Mindestlohn. "Würde all das eintreten, was die Kritiker des Mindestlohns behaupten, hätten die meisten Länder ihn längst wieder abgeschafft", vermutet Sehrbrock.

"Arbeit hat Vorrang vor Kapital" - "Platz für Freiräume"

Die Gewerkschaftsführerin vermisst in den derzeit von allen großen Parteien diskutieren Grundsatzprogrammen einen Satz: "Arbeit hat Vorrang vor Kapital". Dieser Satz stehe nicht etwa im Kommunistischen Manifest. "Nein, diese Feststellung zieht sich so oder so ähnlich durch alle Lehrschreiben der Päpste seit 1891."

"Menschen dürfen nicht zu Rädchen werden in der Unternehmensmaschinerie, zu Teilen des Getriebes", forderte Sehrbrock. Der Respekt vor Menschen gebiete es, ihnen Entscheidungskompetenzen zu ermöglichen und "Platz für Freiräume zu schaffen: für Familie und Kinder, für eigene Ideen im Betrieb, für Qualifikationen und lebenslanges Lernen, bei Arbeitszeiten und Aufgaben." Ziel und Zweck des Wirtschaftens "ist und bleibt der Mensch", so Sehrbrock.

"Noch einmal sollen 25 Milliarden Euro den Aktiengesellschaften in den Rachen geworfen werden" Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte auf der Kundgebung in Berlin, der Aufschwung sei da und nach allen Prognosen solle er auch länger anhalten. "Eigentlich sollte jetzt alles gut sein – aber das ist es nicht." Es sei kein Wunder, dass mehr als zwei Drittel der Menschen meinten, dieser Aufschwung gehe völlig an ihnen vorbei.

"So schön – und wichtig – es ist, dass die Wirtschaft wieder Fuß fasst: Leider profitieren bislang nur die davon, die auch vorher schon gut dagestanden haben", meint Buntenbach. "Und das sind die großen Unternehmen, die Manager und die Großaktionäre." Die kleinen Leute aber zahlten weiter die Zeche. "Diese Spaltung in unserer Gesellschaft wird immer krasser." Die Politik müsse hier endlich gegensteuern.

"Aber unsere Bundesregierung will mit der Unternehmenssteuerreform die großen Konzerne weiter beschenken – und das Geld dafür in bewährter Weise bei uns einsammeln. Noch einmal 25 Milliarden Euro sollen den Aktiengesellschaften jetzt in den Rachen geworfen werden" kritisierte Buntenbach mit Blick auf die geplante Unternehmenssteuerreform. Gleichzeitig würden den Beschäftigten, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen 30 Milliarden Euro an Lasten aufgebürdet.

"Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch brandgefährlich, davor können wir nur entschieden warnen", so Buntenbach. "Weil so die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vorangetrieben wird." Man werde nicht akzeptieren, dass oben in den Chefetagen und auf dem Börsenparkett die Sektkorken knallen, während immer mehr Menschen nicht wüßten, wovon sie leben sollten.

"Herr Ackermann erhält 13 Millionen Euro pro Jahr dafür, dass er so viele Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gesetzt hat"

Buntenbach griff den Chef der Deutschen Bank an: "In was für einer verrückten Welt leben wir denn, wo es normal sein soll, dass ein Herr Ackermann 13 Millionen im Jahr nach Hause bringt. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 300 Jahre lang schuften. 13 Millionen dafür, dass er so viele Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gesetzt hat. Auf der anderen Seite gibt es für Schulkinder, die von Hartz IV leben müssen, genau 1,63 Euro im Monat für Schreibwaren, kein Geld für Schulbücher oder Turnschuhe."

Gleichzeitig würden große Unternehmen wie bei der Telekom "auseinandergenommen, nur um die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Keller zu drücken". All dies seien "Kampfansagen an uns alle", meint Buntenbach.

Immer mehr Menschen werden in Leiharbeit, prekäre Formen der Selbständigkeit, Mini- und nicht zuletzt Ein-Euro-Jobs gedrängt, outgesourct und herumgeschoben. Die Notsituation von Menschen wird systematisch missbraucht, um noch vernünftig abgesicherte Beschäftigungsbereiche aufzuhebeln – das dürfen wir nicht zulassen!

"Für Kinder, für ein Häuschen, für den Bankkredit fehlt die Grundlage"

Wer früher in einem großen Betrieb seine Ausbildung angefangen hätte, habe auf eine Lebensstellung rechnen können, "wie vielleicht schon sein Vater vor ihm. Heute sind solche Lebensstellungen so gut wie ausgestorben, auch für Männer", kritierte die Gewerkschafterin.

"Heute wissen viele nicht, ob sie in einem Monat den befristeten Job noch haben, ob und wo sie dann den nächsten finden." Für längerfristige Pläne fehle die Grundlage, "für Kinder, für ein Häuschen, für den Bankkredit".

"72 Euro pro Monat bei Jurex für die Zustellung von Briefen"

Es gebe viele Wege, um die Löhne zu drücken, "da werden viele Arbeitgeber richtig innovativ", sagte Buntenbach. "Wenn man zum Beispiel – wie hier in Berlin bei Jurex – 12 Cent für die Zustellung von einem Brief bekommt, aber so lange Strecken zwischen den Adressen fahren muss, dass am Ende des Monats trotz Vollzeitarbeit gerade mal 72 Euro aufs Konto kommen."

Wer dann trotzdem nicht traurig in seinem Sessel hängen bleibe, sondern gemeinsam etwas auf die Füße stelle, einen Betriebsrat durchsetze und bessere Bedingungen, "dann kann ich nur sagen: Alle Achtung. Ich habe großen Respekt vor all den Kolleginnen und Kollegen, die – bei Jurex, bei LIDL, in vielen anderen Betrieben – trotz aller Widerstände für die Einrichtung von Betriebsräten kämpfen, die sich nicht entmutigen lassen, sondern sich jeden Tag für die Verbesserung der Arbeitssituation und anständige Löhne einsetzen," so Buntenbach. "Deshalb von hier unsere solidarischen Grüße und unseren Dank für euer Engagement."

Einer der Gründe, warum sie in die Gewerkschaft eingetreten sei, war, "dass ich nicht wollte, dass mein Urlaub und meine Überstunden von der Willkür oder dem Wohlwollen des Chefs abhängen. Das ist kein Almosen, das ist unser gutes Recht, dafür haben wir gekämpft und das setzen wir auch gemeinsam durch! Dafür brauchen wir Betriebsräte, dafür brauchen wir gute Tarifverträge! Auf solche Rückfälle in den Frühkapitalismus wie bei Jurex, bei Lidl und anderen muss es eine klare und entschiedene gewerkschaftliche Antwort geben!"

Für gute Arbeit müsse es auch guten Lohn geben, forderte Buntenbach. "Das heißt: gute Tariflöhne, und da, wo das nicht greift, Mindestlohn – nicht unter 7,50 Euro! Das heißt auch: eine anständige Absicherung für Alter, Gesundheit und Pflege." Denn das sei auch bei regulären Arbeitsplätzen längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

"Herr Professor Sinn: Die Sklaverei ist abgeschafft"

Buntenbach griff in Berlin den Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen und insbesondere Ifo-Chef Hans Werner Sinn scharf an: Die "neoliberalen Ökonomen" versuchten uns schon seit Jahren die Ausweitung des Niedriglohnbereich als Allheilmittel zu verkaufen. "Der bis weit über die Grenze des Überdrusses bekannte Professor 'Un-Sinn' will die Löhne in Deutschland um 30 Prozent senken, der Sachverständigenrat will damit bei Hartz IV schon mal anfangen und die Arbeitslosen unter die Hungergrenze drücken, Arbeitszwang inklusive. Herr Professor Sinn, falls das bei Ihnen noch nicht angekommen ist: Die Sklaverei ist abgeschafft! Und neue Formen von Sklaverei werden wir nicht zulassen", so Buntenbach.