Transatlantische Kooperation für die Wirtschaft beschlossen

"Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte"

Die Europäische Union (EU) und die USA haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Ziel der neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist es, bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Marktvoraussetzungen zu reduzieren. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. Merkel sagte, dass die Harmonisierung von Standards, etwa beim Autobau oder der Medikamentenzulassung, auf beiden Seiten des Atlantiks Kosten einsparen werde. Wichtig sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA gegenüber den Schwellenländern zu verbessern.

Mit der Einrichtung eines Transatlantischen Wirtschaftsrats werde ein Forum geschaffen, das die Vereinbarungen überwachen und Fortschritte beschleunigen solle. Von europäischer Seite ist nach Angaben der Bundesregierung Vize-Kommissionspräsident Günter Verheugen, von amerikanischer Seite Allan Hubbard aus dem Exekutivbüro des Präsidenten als Ko-Vorsitzender entsandt.

In der "Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union" vom April 2007 bekennen sich beide Seiten zum Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel. Die USA und die EU bekennen sich weiterhin "zur Rationalisierung, Reformierung und gegebenenfalls zum Abbau von Regelungen mit dem Ziel, dem Privatsektor mehr Handlungsspielraum zu verschaffen".

Weiterhin sollen "regulierungsbedingte Kosten für Verbraucher und Hersteller" verringert sowie "unnötige Unterschiede zwischen unseren Regulierungssystemen" beseitigt werden.

"Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte"

Um die Anerkennung und "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" zu verbessern, wurde beschlossen, bei der Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit des Patentsystems auf globaler Ebene zusammenzuarbeiten, um Innovationen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, sowie Fortschritte bei der Harmonisierung der verschiedenen Patentregime anzustreben.

Gemeinsam mit anderen Ländern, die in diesem Bereich ähnlich Interessen verfolgen, möchten die USA und die EU eine konstruktive Diskussion über die Durchsetzung im TRIPS-Rat der WTO vorantreiben. Darüber hinaus sollen auch andere mögliche Wege zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sondiert werden.

Die transatlantische Zollzusammenarbeit soll gestärkt werden, unter anderem durch den Austausch von Informationen über Güter, "bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen geistige Eigentumsrechte besteht".

Vorgesehen ist ferner eine Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums und der Durchsetzung dieses Schutzes in China und Russland, sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit in Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten.