In Sachsens Korruptionsaffäre wächst Druck auf Innenminister

Zusammenfassende Berichte

In der Affäre um jahrelang geheim gebliebene Informationen über angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen wächst der Druck auf den Dresdner Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Nach der Ankündigung seines Hauses, dass der Verfassungsschutz nicht seine umfangreiche Aktensammlung, sondern lediglich zusammenfassende Berichte an Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und Generalbundesanwältin Monika Harms übergeben will, meldeten sich am Wochenende sowohl Justizminister Geert Mackenroth (CDU) als auch die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisch zu Wort.

Mackenroth zeigte zwar Verständnis dafür, dass der Verfassungsschutz seine Quellen schützen müsse, weshalb die Strafverfolger "nicht alle Aktenseiten" erwarten könnten. "Aber nur mit ein paar zusammenfassenden Berichten kann die Staatsanwaltschaft wenig anfangen", sagte Buttolos Kabinettskollege der "Sächsischen Zeitung". An Akten erwarte er vom Verfassungsschutz "so viele wie möglich".

Die Linksfraktion im Landtag warf dem Landesamt "Amtsanmaßung" vor. Wenn das Innenministerium eine Bereinigung der Akten dulde, mache es sich der Beihilfe dazu schuldig, erklärten der Rechtsexperte Klaus Bartl und der parlamentarische Geschäftsführer André Hahn am Sonntag. Es sei zwar legitim, dass der Verfassungsschutz den Quellenschutz beachte. Aber eine nach Erkenntnisdichte gefilterte Vorauswahl stehe ihm "definitiv nicht zu", sondern sei Sache der Staatsanwaltschaften.

CDU-Fraktionsvize Kupfer sprach sich für Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock aus. Für ihn und "vielleicht auch für seinen Stellvertreter" müsse es Konsequenzen geben, da die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags "viel zu spät von den Akten erfahren" habe, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Nach Medienberichten reichen die in den geheimen Akten enthaltenen Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche.