Regierung von Bundesverfassungsgericht gestoppt

Unterhaltsrecht

Die geplante Verabschiedung des neuen Unterhaltsrechts am Freitag im Bundestag ist gestoppt. Eine nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstag geplante Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde abgesagt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte bereits Korrekturen am Gesetzentwurf an. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte neue Prüfungen an.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte zum Stopp der Reform, die Koalition sei gut beraten, das Karlsruher Urteil "sorgsam auszuwerten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kommentierte den Stopp mit den Worten: "Man kann der Koalition nur den Tipp geben, bei der Planung ihrer Gesetzesvorhaben gelegentlich auf die Terminliste des Bundesverfassungsgerichts zu schauen."