Verwaltungsgericht hebt Verbot für Schweriner NPD-Demo auf

Auch Gegenveranstaltungen möglich

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das von der Stadtverwaltung Schwerin verhängte Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration der rechts orientierten NPD sowie angekündigter Gegenveranstaltungen außer Kraft gesetzt. Die Richter erteilten am 31. Mai der NPD die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Dadurch könnten gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden.

Das Verwaltungsgericht gab damit den Eilanträgen der NPD und den Organisatoren von drei Gegenveranstaltungen weitestgehend statt.

Der Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) hatte am 30. Mai den für Samstag geplanten Aufmarsch der NPD und der drei angemeldeten Gegendemonstrationen verboten. Von den etwa 3700 benötigten Polizisten seien nach einer bundesweiten Anforderung nur rund 1900 zugesichert worden, hieß es zur Begründung.