Söder unter Druck wegen Druck auf Bundespräsidenten

Wiederwahl des Staatsoberhaupts

Der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder steht mit seiner Drohgebärde in Richtung des Bundespräsidenten weitgehend alleine da. Nicht einmal die CSU stellte sich am Dienstag geschlossen vor ihren Generalsekretär. SPD, Liberale, Linkspartei und Grüne kritisierten Söder scharf und verlangten zum Teil seinen Rücktritt. Söder soll vor der ablehnenden Entscheidung des Bundespräsidenten eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Horst Köhlers bezeichnet haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich einem Medienbericht zufolge intern gegen solche Äußerungen aus den Reihen der CSU. Diese seien "nicht in Ordnung" und "zu viel" gewesen, soll Merkel nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" am Montag im CDU-Präsidium gesagt haben. Die CDU-Chefin habe die Gegner einer Begnadigung Klars gemahnt, jetzt "nicht in Triumphgeheul auszubrechen".

"Wenn sich manche sorgen, die CSU würde jetzt in Triumphgeheul ausbrechen, kann ich nur sagen, ich höre kein Triumphgeheul, sondern viel Respekt und Zustimmung für die Entscheidung des Bundespräsidenten", entgegnete CSU-Chef Edmund Stoiber. Bayerns Ministerpräsident rief zur mehr Gelassenheit auf: "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer etwas zugespitzt formulieren."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer Vorverurteilung. Es sei noch nicht einmal klar, ob Söder diese Drohung überhaupt so gemacht habe. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte es dennoch "geschmacklos", die Entscheidung des Bundespräsidenten mit dessen Wiederwahl zu verknüpfen. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) gab Söder den Rat, ein Urteil jedenfalls bis dahin zurückzustellen, "bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte lediglich, der Bundespräsident habe seine Entscheidung getroffen. "Wir haben großen Respekt vor seiner Entscheidung. Darüber sollten wir nun nicht mehr diskutieren."

SPD-Fraktionschef Peter Struck merkte bissig an: Der CSU-Generalsekretär hätte besser "den Mund gehalten - das gilt generell für Herrn Söder". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach vom "unverhohlenen Versuch, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen".

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte eine Entschuldigung der CSU bei Bundespräsident Köhler. "Die CSU mag zwar gerade einen innerparteilichen Wahlkampf austragen. Das dürfe jedoch kein Anlass sein, diesen Wahlkampf auf Kosten des Bundespräsidenten zu machen", so Westerwelle. Für die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kommt nach der Entgleisung von Söder nur dessen Rücktritt in Frage. Gleiches hatten zuvor SPD-Politiker verlangt.

Aus Sicht von Links-Fraktionschef Gregor Gysi war die CSU bewusst bestrebt, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat das Amt bereits Schaden genommen. Schließlich müssten sich alle fragen, ob Köhler "eigentlich als freier Bundespräsident entschieden" habe oder nur der Druck so groß gewesen sei.