Staatsrechtler hält G8-"Tornado"-Einsatz für bedenklich

"Militärische Aufstandsbekämpfung"

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr zur Absicherung des G8-Gipfels von Heiligendamm kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das sei nicht nur "politisch dumm oder instinktlos", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der "Netzeitung". Seines Erachtens seien auch die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. So seien "schon ein paar Klimmzüge nötig", um den "Tornado"-Einsatz als Amtshilfe unter Verweis auf Grundgesetzartikel 35 zu rechtfertigen. Dieser erlaubt Amtshilfe der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen.

Battis befürwortet Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Vorgang zu befassen. "Wenn aus der Mitte des Bundestages eine Klage angestrengt würde, wäre das begrüßenswert", sagte der Staatsrechtler. Battis fühlte sich nach eigener Aussage angesichts der "Tornado"-Tiefflüge über Heiligendamm an den Vietnam-Krieg erinnert.

"Mit Sicherheit werden die Krawalle in Rostock unter schwere Unglücksfälle subsumiert", vermutete Battis. Hier werde formal etwas sehr weit ausgelegt, was vielleicht gerade noch machbar sei, sagte er. Vom Gehalt her sei das mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheitfreiheit nicht vereinbar. Es führe zu einer Militarisierung, die das Grundgesetz gerade nicht wolle.

Das Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dass Aufklärungs-"Tornados" der Bundeswehr vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm zur Luftüberwachung des Protests der Globalisierungsgegner eingesetzt wurden. Ein Jet machte Aufnahmen von einem Protest-Camp, die anschließend an die Polizeieinsatzleitung Kavala weitergeleitet wurden.

Rote Hilfe warnt vor militärischer Aufstandsbekämpfung gegen innergesellschaftliche Proteste Nach Auffassung der "Roten Hilfe" stellt der Einsatz der Bundeswehr während des G8-Gipfels einen verfassungsrechtlichen Dammbruch dar. Ein "Armeeeinsatz gegen die eigene Bevölkerung" sei "in greifbare Nähe gerückt", meint Mathias Krause von der Organisation.

Die Bundeswehr sei während des Gipfels in weit größerem Umfang eingesetzt worden, als das Bundesinnenministerium und das Verteidigungsministerium bislang zugegeben hätten. So seien zur Überwachung der Proteste "zahlreiche Panzerspähwagen des Typs Fennek" eingesetzt worden, Tornados hätten zur Überwachung der Camps der Gipfelgegner Tiefflüge geflogen. Das Verteidigungsministerium räume mittlerweile den Einsatz von 2100 Bundeswehrsoldaten ein.

Gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" bestätigte ein Sprecher, dass der Bundeswehr selbst das Hausrecht für Teile des Krankenhauses in Bad Doberan eingeräumt worden sei. Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hatte darüber berichtet, bei einem Besuch in der Klinik bis hinein in das Krankenzimmer von Bundeswehrangehörigen überwacht worden zu sein.

Eine Sprecherin der Roten Hilfe warnte: "Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wohin dieser verfassungsrechtliche Dammbruch führen kann, wenn es einmal um mehr gehen sollte, als um unangemeldete Demonstrationen gegen ein Treffen von Regierungschefs. Die BRD ist damit einen weiteren Schritt in Richtung militärischer Aufstandsbekämpfung gegen innergesellschaftliche Proteste gegangen."