Sozialgericht Aachen weist Klagen gegen Elterngeld ab

"Stichtag verfassungsgemäß"

Das Sozialgericht Aachen hat am Dienstag zwei Klagen gegen das seit Januar gezahlte Elterngeld abgewiesen. Nach Auffassung der Aachener Richter ist der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld verfassungsgemäß. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache ließ das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. Geklagt hatten zwei Elternpaare, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren worden waren und die deshalb nicht unter die erst ab diesem Datum geltende Elterngeldgesetzgebung fallen. Bis 31. Dezember 2006 galt das Erziehungsgeldgesetz, nach dem die Kläger wegen ihres zu hohen Einkommens keinen Anspruch haben.

Die Kläger machten geltend, zumindest ab 1. Januar 2007 müsse ihnen für ihre Kinder Elterngeld gezahlt werden. Eltern später geborener Kinder würden ihnen gegenüber ungerechtfertigt bevorzugt. Dies sei willkürlich und widerspreche deshalb dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.

Das Sozialgericht Aachen teilte diese Bedenken nicht. Jede Gesetzesänderung bringe es mit sich, dass vor und nach der Änderung die von ihr Betroffenen unterschiedlich behandelt würden. Allein darin könne kein Gleichheitsverstoß gesehen werden, da sonst die Änderung von Gesetzen unmöglich werde.

Auch die gewählte Form der Stichtagsregelung sei verfassungsgemäß. Das Elterngeldgesetz bringe nicht nur Vorteile für Eltern. Personen, die anders als die Kläger nur über ein geringes oder kein Einkommen verfügten, würden durch die Regelung sogar schlechter gestellt. (Az. S 13 EG 10/07 und S 13 EG 8/07)