Koalitionspolitiker für größeren Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

"Mandat der Realität anpassen"

Im Streit um die anstehende Verlängerung der Afghanistan-Mandate fordern führende Koalitionspolitiker einen erweiterten Bundeswehreinsatz in Südafghanistan. "Wir müssen das Mandat der Realität anpassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". "Unsere Spezialkräfte werden nicht mehr gebraucht", so Arnold. "Aber es fehlen dringend Ausbildungskräfte für die afghanische Armee und Fernmeldetechniker im Süden."

Auch der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), kann sich über den Einsatz der "Tornado-Aufklärungsflugzeuge hinaus ein "Engagement" der Bundeswehr im Süden Afghanistans vorstellen. Der Druck der Verbündeten auf einen Einsatz im Süden sei "unverändert groß geblieben, wenn nicht gar gewachsen", sagte der Politiker dem Blatt.

Deshalb sollte Deutschland seine "militärischen Ressourcen" besser nutzen. "Diese könnten beispielsweise im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte geschehen, die landesweit eingesetzt sind", so zu Guttenberg.

Deutscher General will mehr Truppen für Afghanistan

Der deutsche ISAF-General Bruno Kasdorf warnt vor einem Scheitern der NATO-Operation in Afghanistan und fordert daher eine deutliche Aufstockung der Truppen am Hindukusch. Dabei gehe es um "einige tausend" Soldaten, so Kasdorf am 28. Juni in Kabul. Gegenwärtig sind auf Seiten der NATO rund 40.000 Soldaten am Krieg in Afghanistan beteiligt. Zudem sprach er sich für einen Einsatz dieser Soldaten in ganz Afghanistan aus.

Ferner forderte der Stabschef im ISAF-Hauptquartier eine größere Ehrlichkeit in der Debatte über den Militäreinsatz in Afghanistan. Bei dieser "Mission" gehe es nicht um ein Engagement, "das nur wenige Jahre dauert", sagte er. Auch seien neue Anschläge auf die Internationale Schutztruppe und speziell auf die Bundeswehr im Vorfeld der Mandatsverlängerung im Herbst "nicht ausgeschlossen". Bei dem schwersten Anschlag seit knapp vier Jahren gegen die Bundeswehr in Afghanistan waren im Mai drei Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden.

Vor diesem Hintergrund widersprach Kasdorf deutschen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF). Die ISAF sei "auf jeden Beitrag" zum Schutz der eigenen Leute sowie der afghanischen Bevölkerung angewiesen. Zudem werde der OEF-Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee dringend gebraucht.

Auch ein rasches Ende des deutschen "Tornado"-Einsatzes ist nach Einschätzung des Generalmajors nicht in Sicht. Die ISAF-Truppen brauchten im Gegenteil zusätzliche Kapazitäten nicht nur für den Lufttransport, sondern auch für die Aufklärung. Bei den Bodentruppen wäre es gut, wenn sie von der ISAF-Führung "überall in Afghanistan" eingesetzt werden könnten.

SPD-Politiker sieht "Akzeptanzprobleme" bei Kriegseinsatz

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hält eine Überprüfung der deutschen Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan für nötig. Gegen das OEF-Mandat gebe es in der SPD-Fraktion viele kritische Stimmen, sagte Kolbow am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dagegen bestehe Einigkeit, den zivilen Aufbau weiterhin zu unterstützen.

Das ISAF-Mandat für den zivilen Wiederaufbau sei bei den Afghanen akzeptiert, betonte Kolbow. Mit der Anti-Terror-Mission seien dagegen viele Menschen in der Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen, und es gebe "Akzeptanzprobleme". Nun müsse beurteilt werden, ob dies noch weiter sinnvoll sei.