FDP kritisiert Akkreditierungsverfahren für G8-Gipfel

Pressefreiheit

Die FDP kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamtes bei der Akkreditierung von Journalisten zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Wenn der Verfassungsschutz gegen einige kritische Berichterstatter Bedenken habe, stelle sich unweigerlich die Frage, inwieweit die Pressefreiheit in Deutschland noch bestehe, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung". Die Verweigerung der Akkreditierung einiger teils langjährig tätiger, bekannter und vor allem unbescholtener Journalisten zum G8-Gipfel passe sich nahtlos ein in das Bild, dass die Grundrechte gegenüber der Sicherheit ins Hintertreffen geraten. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte", sagte Piltz.

Sie forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. "Sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Bedeutung der Pressefreiheit für eine funktionierende Demokratie Rechnung tragen und zudem ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren", sagte die FDP-Innenpolitikerin.