CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor

Landesamt für Verfassungsschutz

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke hat der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner, schwere Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) erhoben. De Maizière habe als früherer Innenminister in Sachsen und oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz die Vorschriften "nicht für ganz voll genommen", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" Teubner. De Maizières Handeln sei "glatter Rechtsbruch". Als Dienstherr des sächsischen Geheimdienstes war de Maizière nach Ansicht von Teubner laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) zu informieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Teubner. De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

De Maizière war bis Ende 2005 Innenminister im Freistaat. Mit der Affäre wird sich in Kürze ein Untersuchungsausschuss befassen. Nach der Sondersitzung des Landtags am Dienstag in Dresden hatte die Linksfraktion.PDS eine entsprechende Initiative für die Landtagssitzung in vier Wochen angekündigt.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, sprach von einem "vorsätzlichen Gesetzesbruch", für den auch juristische Konsequenzen zu prüfen seien. "Die hiesige Staatsanwaltschaft ist gefordert, dazu unverzüglich förmliche Ermittlungen aufzunehmen", sagte Hahn.

Mit seinem rechtswidrigen Schweigen in den Jahren 2004/2005 trage de Maizière "zudem auch ein erhebliches Maß an Mitschuld an der jetzt in Sachsen eingetretenen Situation". Wäre die PKK frühzeitig eingebunden und die "Erkenntnisse zu Straftaten" regelmäßig an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden, "dann wäre dem Freistaat der aktuelle Justiz- und Politikskandal vermutlich erspart geblieben", vermutet Hahn. Jetzt sei es an der Bundeskanzlerin "zu prüfen, ob dieser Mann als Chef des Kanzleramtes noch zu halten ist".

Die Affäre war durch Berichte über den brisanten Inhalt einer geheimen und umfangreichen Datensammlung des Verfassungsschutzes ins Rollen gekommen. Die in den Geheimakten enthaltenen Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen aufgenommen.