Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Boykott der Regierung

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

Die Verbände hatten in den vergangenen Tagen als Bedingung für ihre Teilnahme an dem Gipfel mehrfach von der Bundesregierung gefordert, das gerade beschlossene Zuwanderungsgesetz wieder zu ändern.

In der Erklärung signalisierten die Verbände zugleich, den Dialog mit der Politik nicht abreißen lassen zu wollen. Man sei "jederzeit bereit", die "Bemühungen für Integration" fortzusetzen. Man begreife sich "nach wie vor als Teil der deutschen Gesellschaft" und wolle sich im Interesse der Kinder "um Gleichberechtigung und Chancengleichheit" bemühen.

Bundesregierung bleibt bei Gipfel

Die Bundesregierung hält ungeachtet der Absage von vier türkischen Verbänden an dem für Donnerstag geplanten zweiten Integrationsgipfel fest. "Der Gipfel findet auf jeden Fall statt - unabhängig von der Teilnahme einzelner Verbandsvertreter", sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am 11. Juli.

Unterdessen beschloss das Bundeskabinett einen Nationalen Integrationsplan mit rund 150 konkreten Maßnahmen. Nach Angaben von Böhmer gehören dazu eine Optimierung der Integrationskurse sowie bessere Bildung und Ausbildung für junge Zuwanderer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Plan beim Integrationsgipfel am Donnerstag vorstellen.

Sonderbehandlung für Türkinnen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), räumte ein, dass es beim Zuzug für Türken Regeln gebe, die nicht für jede andere Nationalität gültig seien. Doch müsse man auch sehen, dass es das Problem des Nachzugs junger Ehefrauen ohne Sprachkenntnisse zum Beispiel bei US-Amerikanerinnen nicht in dem Maße gebe.

Dagegen unterstützte die Vize-Fraktionschefin der Linken, Petra Pau, die Kritik: "Will die türkische Ehefrau zu ihrem Ehemann nach Deutschland nachziehen, muss sie erst einen Deutschtest bestehen. Möchte die Ehefrau von den Philippinen oder aus den USA zu ihrem Mann nach Deutschland nachziehen, muss sie einen solchen Test nicht bestehen. Das ist ganz klar diskriminierend und integrationsfeindlich."