Politiker von CDU und SPD dementieren Pläne für Klimaabgabe

Neue Steuererhöhungen

Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte und Milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen diskutieren die Regierungsparteien nun über neue Steuererhöhungen für die Bevölkerung. Überlegungen für die Erhebung eines Klimacents wurden vorläufig von Politikern von Union und SPD zurückgewiesen. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen. Eine Neuauflage des Kohlepfennigs bringt uns nicht weiter. Wir sollten mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie es intelligenter geht", sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Es gebe bereits andere Instrumente, auch zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen. Die Fraktionsexperten sehen als mögliche Finanzierungsquelle die Versteigerung von Emissionszertifikaten, die im kommenden Jahr starten soll. "Das ist beschlossene Sache und wird bis zu 700 Millionen Euro jährlich einbringen", so Reiche. Auch in der SPD-Fraktion werden Überlegungen für eine Klimaabgabe skeptisch gesehen, jedoch keinesfalls ausgeschlossen.

"Bevor man anfängt, neue Belastungen zu propagieren, muss man sich das Gesamtbild anschauen", mahnte SPD-Umweltpolitiker Marco Bülow. Sollte eine Abgabe nötig sein, müsse "klar sein, wo sich der Verbraucher das Geld wieder holen kann, wenn er seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet", verweist Bülow auf Bonusprogramme. Man müsse aufpassen, dass sich "das steigende Bewusstsein für Klimaschutz nicht schnell in Ablehnung verwandelt", warnte er vor Klimaschutzüberdruss beim Verbraucher.