Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

Sobald die Begründung des Gerichts vorliege, werde man diese ausgiebig prüfen, sagte Hirrlinger. "Wenn wir eine Chance sehen, werden wir auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben", fügte er hinzu.

Die Kasseler Bundesrichter befanden am 18. Juli, es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass Rentner wie alle gesetzlich Versicherten seit 1. Juli 2005 mehr als die Hälfte ihrer Krankenversicherungsbeiträge allein tragen müssen. Der zusätzliche Beitrag in Höhe von 0,45 Prozent der Rente sei eine "gerechtfertigte Belastung".