Hamburg beschließt schnelleren Zugriff auf Ausländerdaten

Verfassungsschutz & Polizei

Der Hamburger Senat hat einen schnelleren Zugriff auf Daten von Ausländern beschlossen. Dem Verfassungsschutz und der Polizei sei es in Zukunft möglich, Daten auch elektronisch abzurufen, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am 24. Juli mit. Dadurch würden die Befugnisse nicht erweitert, jedoch der Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem "Paula-Go" beschleunigt.

"Die neue Regelung optimiert die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei, da notwendige Informationen schneller abrufbar sind", sagte Innenstaatsrat Christoph Alhlaus zur Begründung. Das sei im Fall einer terroristischen Bedrohung extrem wichtig, um "konkrete" Gefahren von Hamburg und der Bevölkerung abzuwehren.

Der schnellere Zugriff ist nach Angaben des Sprechers ebenfalls erlaubt, wenn in Fällen organisierter Kriminalität ermittelt wird. Über alle Abrufe werde ein umfängliches Protokoll erstellt, das vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten jederzeit eingesehen werden könne.