Union streitet über Altmeiler

Wahlkämpfe

Die Union fürchtet offenbar negative Auswirkungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen, wenn sie auch nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke eintritt. Nun kam es zu einem offenen Streit über Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierten am 25. Juli Forderungen von Parteifreunden, störanfällige Anlagen vom Netz zu nehmen. Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich zuvor Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch über längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke geäußert.

Milbradt sagte, er halte es für einen großen Fehler, Atomkraftwerke abschalten, ohne eine Alternative in der Energieversorgung zu haben. Auch könne bei den Zwischenfällen in Brunsbüttel und Krümmel von ernsthaften Störfällen nicht die Rede sein. "Technisch hat keine Gefährdung vorgelegen", sagte Milbradt.

Huber sagte, die Union dürfe ihre Position zur Atomkraft nicht ändern, nur weil in einigen Bundesländern Wahlen anstehen. Der Kampf gegen den Klimawandel habe neue Argumente für die Kernenergie geliefert. Die Union könne zwar in der großen Koalition in Berlin den beschlossenen Atomausstieg nicht aufheben. Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit dazu gebe, werde sie aber die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. "Solange die Kraftwerke sicher sind, sollten sie am Netz bleiben", fügte Huber hinzu.

Auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte: "Es stimmt nicht, dass ältere Atomkraftwerke in Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellen." Sie seien den gleichen Sicherheitsanforderungen unterworfen wie jüngere Anlagen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn entgegnete, die Energieversorgung sei auch ohne Laufzeitverlängerungen gesichert. Zurzeit stehe ein Viertel der deutschen Atomkraftwerke still, ohne dass "irgendwo das Licht ausgegangen" wäre. "Äußerungen wie die von Milbradt, Huber und Ramsauer durchkreuzen den Versuch der Union, sich ein umweltpolitisches Profil zuzulegen. Auf jeden 'Modernisierer' wie Friedbert Pflüger kommen in der Union drei Unbelehrbare", so Höhn.

Neben dem Meiler Krümmel geht auch das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brunsbüttel vorerst nicht wieder ans Netz. Grund seien zusätzliche Untersuchungen am Sicherheitsbehälter des Kernkraftwerks, teilte die für die Reaktorsicherheit zuständige Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) mit.

Experten überprüfen seit 23. Juli die Dübelverbindungen im Sicherheitsbehälter des Kernkraftwerkes. Im Sicherheitssystem waren in der vergangenen Woche fehlerhafte Halterungen für Rohrleitungen des Not- und Nachkühlsystems entdeckt und das Atomkraftwerk daraufhin am 21. Juli komplett abgeschaltet worden.