Linke fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Sachsen-Affäre

Bundesbehörde will nicht

Im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen muss nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag die Generalbundesanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen an sich ziehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle die Generalbundesanwaltschaft entsprechend anweisen. In einem Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, der dem "Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es weiter, die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen".

Generalbundesanwältin Monika Harms hatte bereits zwei Mal Ermittlungen in dieser Sache abgelehnt. Zur Begründung wurde genannt, dass "die angedeuteten kriminellen Verflechtungen" die "Qualitätsstufe zum Staatsschutzdelikt nicht überschreiten".

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Tagesspiegel", seine Partei wolle "die Debatte auf Bundesebene darüber wieder eröffnen". Es sei "doch ganz offenkundig, dass das Land Sachsen in jeder Hinsicht juristisch überfordert ist, eine Aufklärung herbeizuführen. Und es scheint auch keinen wirklichen Willen dazu zu geben".

Die Generalbundesanwältin könne die Ermittlungen an sich ziehen, weil der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehe.