Polenz und Bisky kritisieren geplante US-Waffenlieferung in den Nahen Osten

"Pulverfass"

In der CDU gibt es Bedenken gegen die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Staaten der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Nach Medienberichten planen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt Waffen in den Nahen Osten geliefert.

Der Unions-Abgeordnete sprach von einer Strategie mit hohem Risiko. "Die von den USA beabsichtigte Wirkung - Iran zu signalisieren, ein auf militärischer Macht gegründetes Hegemonialstreben werde nicht zum Erfolg führen - kann in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen: dass man sich nämlich dort noch mehr anstrengt und schneller hochrüstet", so Polenz.

Anstatt einseitige Schritte zu unternehmen, hätte sich Washington lieber mit seinen Partnern abstimmen und einen Verhandlungsprozess vergleichbar mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 1970er Jahren in Gang setzen sollen, sagte Polenz. Der Bundesregierung empfahl er als Reaktion, glaubwürdig für die Überzeugung zu werben, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden sollten.

Auch die Linke kritisierte die geplanten Waffenlieferungen. Parteichef Lothar Bisky sagte am 30. Juli in Berlin: "Was der Nahe Osten nicht braucht, sind neue Waffen." Wichtiger als ständig neue Waffenlieferungen aus dem Westen seien friedliche Initiativen für die Krisenregion.

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte, die Aufrüstung einiger arabischer Staaten und Israels werde die ohnehin komplizierte Lage in der Region "gewiss nicht vereinfachen". Die USA schienen die Erfahrungen vergessen zu haben, die sie selbst mit ihren Rüstungsexporten zunächst an den Iran des Schahs machten und dann mit der Aufrüstung des Irak Saddam Husseins gegen den Iran Khomeinis, aber auch mit den Waffenlieferungen nach Afghanistan. Mit dem Alleingang der Amerikaner sieht Genscher zudem "neue Probleme" für das transatlantische Verhältnis aufziehen.