Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen

"Abschaltung von Biblis unumgänglich"

Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.

Mit Unterstützung durch EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer, zugleich Bundestagsabgeordneter der SPD, wirbt Ypsilanti in Hessen für eine grundlegende Energiewende. Welche CO2-Emmissionen durch die Nutzung Erneuerbarer Energien – also Sonne, Biomasse, Geothermie, Wind- und Wasserkraft – vermieden werden könnten, wollte die Hessen-SPD am 31. Juli exemplarisch am Beispiel einer Windkraftanlage in Ulrichstein (Vogelsbergkreis) der Öffentlichkeit vorführen: Der von den acht Windrädern in einer Stunde durchschnittlich produzierte Strom würde in fossilen Kraftwerken (Kohle-, Öl-, Gasmix) produziert den Ausstoß von 328 Kubikmetern Kohlendioxid bedeuten. Dieses Volumen wurde von 328 schwarzen und mit Luft gefüllten Ballons veranschaulicht.

"Mit der heutigen Aktion, die den Beitrag zum Klimaschutz durch die Nutzung von Windenergie sichtbar macht, wollen wir die Diskussion über die Nutzung von Windkraft versachlichen, denn Hessen ist bundesweit leider das Schlusslicht bei der Windenergie. Kein Land hat im Verhältnis zur Fläche weniger Windkraftanlagen als Hessen", kritisierte Ypsilanti. Allein der kommunale Windpark in Ulrichstein vermeide jährlich über 5600 Tonnen Kohlendioxid bei der Produktion von rund 6,5 Millionen Kilowattstunden Strom.

Ypsilanti: Atomkraft soll zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien ersetzt werden

Die hessische SPD habe sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die durch den Atomausstieg wegfallende Stromproduktion bis zum Jahr 2013 zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien ersetzen. "Wir wollen die Energiewende und nicht die Verlängerung von Laufzeiten störanfälliger Atomkraftwerke oder gar deren Neubau, wie ihn Roland Koch fordert", sagte die SPD-Politikerin. Die Atomenergie sei nicht beherrschbar, wie sich an regelmäßig neuen Störfällen immer wieder zeige. Das Endlagerproblem sei ebenfalls nach wie vor ungelöst. "Besonders das Atomkraftwerk Biblis ist ein Sicherheitsrisiko für Hessen. Die Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks Deutschlands ist unumgänglich", so Wahlkämpferin Ypsilanti.

Der fortschreitende Klimawandel verbiete ein Ausweichen auf fossile Energieträger. Deshalb setze die SPD in Hessen auf die Erhöhung der Energieeffizienz und auf den Ausbau Erneuerbarer Energien "also Biomasse, Sonne, Geothermie, Wind- und Wasserkraft".

Vorwurf an Koch: Willkürliche Genehmigungsblockaden

Eine SPD-geführte Regierung werde die "willkürlichen Genehmigungsblockaden" gegenüber der Entwicklung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien aufheben und damit den Weg zu neuen Energieinvestitionen in Milliardenhöhe öffnen, so das Versprechen im Wahlkampf. Man werde insbesondere schnell das "Repowering" bestehender Windkraftanlagen mit stärkeren Anlagen erleichtern und "geeignete Vorranggebiete entlang von großen Bahnstrecken und Autobahnen festlegen", so Ypsilanti. Dabei solle die "Entscheidungshoheit" bei den Kommunen liegen. Die Gemeinde Ulrichstein habe hierbei "Vorbildcharakter" bei der Nutzung Erneuerbarer Energien.

Über die Frage der Ästhetik von Windkraftanlangen könne man trefflich streiten, meint die SPD-Politikerin. "Die einen finden sie schön, andere hässlich. Aber rational lässt sich ihr Beitrag zum Klimaschutz bewerten und dass von 194.000 Hochspannungsmasten in Deutschland ein Großteil abgebaut werden könnte, wenn die Stromproduktion in Großkraftwerken durch regional breit gestreute dezentrale Anlagen ersetzt wird."