Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte

Nahost

Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.

Scharfe Kritik an den USA kam von den früheren Staatsministern im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) und Werner Hoyer (FDP). Müller sagte, die Bush-Administration habe aus ihren Fehlern nichts gelernt. Autokratische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien seien nicht nur dauernde Menschenrechtsverletzer, sondern auch politisch äußerst instabil. Die Aufrüstung mit konventionellen Waffen nach "Kalter-Kriegs-Manier" sei daher völlig unverantwortlich. Zudem sei dies ein zusätzlicher Anreiz für Iran, möglichst schnell eine nukleare Bewaffnung zu erlangen. Ein neues Wettrüsten in der Region wäre fatal und erhöhe die Krieggefahr in der Spannungsregion.

Hoyer sagte: "Wer die Problematik auf der arabischen Halbinsel mit mehr Waffen lösen will, operiert mit dem stumpfen Jagdmesser am offenen Herzen." Bereits heute mangele es in der Region nicht an Waffen und Einzelnen, die bereit seien, diese einzusetzen. Die USA handelten nach dem Denkmuster "Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein". Es sei höchste Zeit, diese "primitive Form der Realpolitik" durch eine wirksame und nachhaltige politische Lösungssuche zu ersetzen.

Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht in den Waffenlieferungen die Absicherung eines Strategiewechsel der Bush-Administration. Statt direkt selbst in der Region zu agieren wie im Irak, wolle die US-Regierung zur traditionellen Linie zurückkehren und vermeintliche oder tatsächliche Freunde aufrüsten, um Gegner einzudämmen.

Zugleich müsse man die Kritik an den USA aber auch ein Stück relativieren. Staaten wie Saudi-Arabien würden so oder so Rüstungsgüter kaufen, relativierte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wenn diese nicht von US-Firmen kämen, würden es französische oder russische tun, so Perthes. Von deutschen Rüstungsexporten sprach er nicht.