Gauweiler fordert Ausstiegsstrategie für Bundeswehr in Afghanistan

"Die NATO muss abziehen"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert auch nach dem "Tornado"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Mein Fraktionskollege Willy Wimmer und ich fordern ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Beide Mandate, ISAF und Operation Enduring Freedom (OEF), sind durch die Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die NATO muss abziehen." Aufgabe des Bündnisses sei die Friedenssicherung. Dies geschehe nicht dadurch, "dass ein System des religiösen Fanatismus durch ein System des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ausgetauscht wird".

Gauweiler betonte: "Was in diesem Zusammenhang dort in den letzten Jahren passiert ist, ist ein Skandal. Man muss blind und taub sein, um nicht zu erkennen, dass ein 'Weiter so' nicht verantwortet werden darf."

Der CSU-Politiker äußerte sich auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan für verfassungsgemäß erklärt hatte. Leider hätten die Richter "den brisantesten Prozessstoff" mit der Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf die Vorgänge der letzten sechs Monate ausgeklammert. Dies sei die "völkerrechtswidrige Präventivstrategie" der US-Regierung und zum Beispiel die Unterstützung des amerikanischen Angriffs auf den Irak durch die Bereitstellung von Luftbasen in Deutschland.

"Höchst bemerkenswert" sei, dass das Gericht das ISAF-Mandat rechtlich von der US-geführten Anti-Terror-Mission OEF abgekoppelt habe. Die Aufklärungsbilder der "Tornados" dürfen nur von der ISAF-Truppe verwendet werden. "Offenbar hat das Gericht Zweifel, dass der OEF-Einsatz vom Grundgesetz gedeckt ist", sagte Gauweiler.

Eine Verlängerung des OEF-Mandats der Bundeswehr durch den Bundestag im Herbst sei nach diesem Urteil nicht mehr möglich. Ebenfalls müssten alle, die OEF und ISAF zusammenlegen wollten, ihre Pläne beerdigen.

SPD-Fraktionsvize Kolbow erneuert Kritik an OEF-Mandat

Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion zu den Afghanistan-Mandaten der Bundeswehr hat Fraktionsvize Walter Kolbow seine Kritik an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) erneuert. "Wir haben in Afghanistan leider als Folge des Anti-Terror-Kampfes hohe zivile Opferzahlen zu beklagen", sagte Kolbow der "Stuttgarter Zeitung". Das führe "zu einer wachsenden Wut in der Bevölkerung".

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium sagte, deswegen "müssen wir die Wirksamkeit aller Mandate überprüfen. Das tut die SPD-Fraktion gerade."

Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen sagte Kolbow, er als "koordinierender stellvertretender Vorsitzender" habe die Aufgabe, "einen Prozess auf den Weg zu bringen, der jeden der 222 Abgeordneten, die sich ja nicht alle jeden Tag mit Afghanistan beschäftigen, in die Lage versetzt, eine verantwortungsbewusste, mit seinem Gewissen zu vereinbarende Entscheidung zu treffen". Die Fraktion werde daher sich trotz der Positionierung von Fraktionschef Peter Struck bis September mit ihrer Entscheidung zu den Afghanistan-Mandaten Zeit lassen.

Struck hatte sich wiederholt für eine Verlängerung des OEF-Mandats eingesetzt. Kolbow sagte: "Wenn ein Fraktionsvorsitzender sich einschaltet, wie er das getan hat, dann hat das natürlich eine erhebliche Bedeutung, zumal er auch der ehemalige Verteidigungsminister ist."