"Integrationsgipfel bietet Migranten nur Symbolpolitik"

Familiennachzug

Die Kritik türkischer Migrantenorganisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung hält an. Nach der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde in Deutschland stellt nun auch das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) die weitere Zusammenarbeit in dem Gremium, das am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal tagen soll, in Frage. "Das Integrationssignal, das die Konferenz geben soll, und die tatsächliche Integrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung klaffen eklatant auseinander", sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 5. Juli in Essen.

"Der Integrationsgipfel und der in seinem Rahmen entwickelte Nationale Integrationsplan sind daher wohl eher als Symbolpolitik als ernstzunehmendes politisches Programm zu verstehen", so der Insitutsdirektor.

Er plädierte an die Migrantenorganisationen, "genau zu prüfen, ob sie durch die Teilnahme am Gipfel die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung quasi symbolisch legitimeren wollen." Sen kritisierte insbesondere das neue Zuwanderungsrecht, das in vielen Bereichen eine Verschärfung bringe, etwa beim Familiennachzug. Gleichzeitig sei die neue Aufenthaltsregelung für Geduldete noch immer viel zu restriktiv, um dem Anspruch wirklicher Integration gerecht zu werden. Die Regelung des Zuzugs von Fachkräften sei nach wie vor vollkommen unzureichend, so Sen.

Der Bundesrat will am Freitag das von der großen Koalition bereits beschlossene Zuwanderungsrecht verabschieden. Die Kritik der Migranten richtet sich vor allem gegen die darin vereinbarte Neufestlegung des Nachzugsalters für Ehegatten auf mindestens 18 Jahre.