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Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne

Kontrolle durch 500 Konzerne

"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."

Der globale Kapitalismus werde von immer mehr Menschen in Frage gestellt, auch vom Oberhaupt der katholischen Kirche, so Lafontaine. Papst Johannes Paul II. habe vor einigen Jahren gesagt: "Die menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems, das die Herrschaft der Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und Entfremdung."

Den Gegenentwurf zum kapitalistischen Wirtschaftssystem nenne die Linke demokratischen Sozialismus. Sie verstehe darunter mehr als eine Wirtschaftsordnung. "Demokratischer Sozialismus setzt aber eine Wirtschaftsordnung voraus, die dem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, den Frieden bewahrt und die Umwelt schützt. Seit der Aufklärung ist die Utopie der Linken die Weltgemeinschaft der Freien und Gleichen", so Lafontaine in der FAZ.

Unter Berufung auf den Aufklärer Jean-Jacques Rousseau fordert Lafontaine eine "Wirtschafts- und Sozialordnung, die die Schwachen vor den Starken schützt". Auf der internationalen Ebene diene diesem Ziel unter anderem das Völkerrecht, die UN-Charta, die Genfer Konventionen, ein fairer Welthandel und eine Weltfinanzarchitektur mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen. Der Kapitalismus tendiere systembedingt dazu, sich über diese Regeln hinwegzusetzen, um Umsatz und Gewinn zu steigern. Schon 1933 habe Oswald Spengler geschrieben: "Die Kolonial- und Überseepolitik wird zum Kampf um Absatzgebiete und Rohstoffquellen der Industrie, darunter in steigendem Maße um die Ölvorkommen." Für den französischen Sozialisten Jean Jaurès sei dieser Kampf eine Folge der wirtschaftlichen Ordnung gewesen: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."

"Wer glaubt, die Beobachtung Spenglers und die Analyse des Jean Jaurès seien nicht mehr aktuell, braucht sich nur das Geschehen im Nahen Osten anzusehen", so Lafontaine. "Die dort geführten Kriege, an denen Deutschland beteiligt ist, sind keine Feldzüge für Freiheit und Demokratie, sondern Kämpfe um die Ölvorräte des Vorderen Orients und die Gasvorräte der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres."

Selbst der republikanische US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower habe den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg hergestellt und vor einer Dominanz des militärisch-industriellen Komplexes gewarnt. In seiner Abschiedsrede an die Nation 1961 habe er gesagt: "Die Kombination aus einem immensen militärischen Establishment und einer großen Waffenindustrie ist eine neue Erfahrung für Amerika. Ihr wirtschaftlicher, politischer, selbst geistiger Einfluss ist in jeder Stadt, in jedem Parlament eines Bundesstaates und in jedem Bundesministerium zu spüren. Nie dürfen wir es zulassen, dass das Gewicht des militärisch-industriellen Komplexes unsere Grundrechte oder unsere demokratischen Abläufe in Gefahr bringt. Wir sollten nichts als gesichert ansehen. Nur wachsame und gebildete Staatsbürger können den riesigen industriellen und militärischen Verteidigungsapparat dazu zwingen, sich in unsere friedlichen Methoden und Ziele einzufügen, damit Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können."

"46 Jahre später können wir feststellen", so Lafontaine, "dass die Warnungen des republikanischen Präsidenten in den Wind geschlagen wurden. Guantánamo, Abu Ghraib und die Kriege im Irak und in Afghanistan zeigen, dass es nicht gelungen ist, den riesigen industriellen und militärischen Verteidigungsapparat der Vereinigten Staaten dazu zu zwingen, 'sich in friedliche Methoden einzufügen'."

Aus ökologischen und sozialen Gründen müsse die Energiewirtschaft daher "gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen" sein, fordert Lafontaine. In Südamerika bedeute das die Verstaatlichung der Öl- und Gasgesellschaften. "In Deutschland mit seiner entwickelten Infrastruktur heißt das, die Energiewirtschaft zu rekommunalisieren." Eine umweltfreundliche Nutzung der Energievorräte der Erde müsse dezentral sein.

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