Linke fordert SPD zu Kurswechsel auf

"SPD abseits des Mehrheitswillens"

Die Linke hat die SPD zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgefordert. "Die entscheidende Frage ist, dass sich Positionen der SPD ändern", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Dazu zähle ein flächendeckender Mindestlohn genauso wie ein Abschied von der Rente mit 67 oder ein Ausstieg aus dem Afghanistan-Militäreinsatz.

"Die Achse der Politik muss sich nach links verschieben", meint Bartsch. Dann könne über Koalitionen nicht nur in den neuen Bundesländern geredet werden. Jedoch schloss er wie führende SPD-Strategen eine Koalition auf Bundesebene derzeit aus. Dafür verfolge die Spitze der Sozialdemokraten zu sehr einen Weg "abseits des Mehrheitswillens" in Deutschland.

Zugleich zeigte sich Bartsch überzeugt, dass ein Wechsel der SPD-Positionen nur eine Frage der Zeit sei. Ursprünglich habe sich die SPD auch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gesträubt. Mittlerweile sei hier ein Kurswechsel erfolgt, gleiches werde auch beim Auslandseinsatz der Bundeswehr folgen. Andernfalls, so sagte der Beauftragte für den Westaufbau der Linken, Ulrich Maurer voraus, werde es größere Parteiübertritte von SPD-Mitgliedern geben.

Am Montag hatte der sächsische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt sein Parteibuch nach fast 36 Jahren zurückgegeben, um zur Linken zu wechseln.