Gabriel legt Verbrauchern Verzicht auf Atomstrom nahe

Verbrauchermacht

Im Streit um eine schnellere Abschaltung alter Atomkraftwerke legt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verbrauchern nahe, auf Atomstrom zu verzichten. Sollten die Energieversorger gefährliche Altmeiler nicht dauerhaft vom Netz nehmen, könnten die Stromkunden "ihre Macht nutzen", sagte Gabriel im "Berliner "Tagesspiegel". "Jeder hat natürlich die Möglichkeit, durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter den Atomausstieg selbst zu vollziehen. Je mehr Kunden zu Anbietern wechseln, die auf Atomkraft verzichten und den Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, desto besser." Als besonders risikoträchtige Meiler nannte der Minister Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1.

Nordenhams Bürgermeister zu Bewährungsstrafe verurteilt

Bestechlichkeit & versuchte Erpressung

Der suspendierte Nordenhamer Bürgermeister Georg Raffetseder (CDU) ist wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Beckstein zum Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert

"Kein Politikwechsel"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist seinem Einzug in die Staatskanzlei einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 63-Jährige wurde am 19. Juli von der CSU-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit offiziell zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 119 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Atomkraftwerk Brunsbüttel bleibt wegen weiterer Überprüfungen vom Netz

Atomkraftwerke stehen still

Immer mehr Kernkraftwerke werden vom Netz genommen. Während die Atomindustrie in der Vergangenheit jeden Tag Anlagenstillstand wegen der verlorenen Gewinne als Katastrophe ansah, willigt sie in jüngerer Vergangenheit geräuschlos in monatelange Anlagenstillstände ein. So stehen seit vergangenem Herbst beide Blöcke in Biblis still, weil man Dübel austauschen möchte. Am 19. Juli gab die Kieler Landesregierung bekannt, dass auch das Kernkraftwerks Brunsbüttel nach seinem jüngsten Ölwechsel vorerst nicht wieder ans Netz gehen würde. Auch dort habe man Abweichungen an Dübelplatten im Sicherheitssystem des Kernkraftwerks gefunden, heißt es offiziell zur Begründung.

Künftig auch Kontoabfragen zur Überprüfung von "Hartz IV"-Empfängern

Willkür befürchtet

"Hartz IV"-Empfängern droht künftig bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zusätzlich eine Kontenabfrage. Das Recht dafür räumt den zuständigen Jobcentern die Unternehmenssteuerreform ein. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" erwartet die Regierung, dass das Instrument rege genutzt wird: "Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Blatt.

Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

WWF kritisiert Langleinen-Fischerei im Atlantik

"Millionen Haie verenden qualvoll"

Im Südwest-Atlantik verenden nach Darstellung der Umweltstiftung WWF jährlich rund sieben Millionen Haie und Rochen als ungewollter Beifang der kommerziellen Langleinen-Fischerei auf Tunfisch, Schwertfisch und Seehecht. Laut WWF sollen schätzungsweise 5,5 Millionen Blauhaie und 1,1 Millionen der auf der Roten Liste als gefährdet eingestuften Kurzflossen-Makos qualvoll ums Leben kommen. Die von großen Fangschiffen ausgebrachten und bis zu 100 Kilometer langen Kunststoffseile mit tausenden Haken würden auch für 34.000 Seevögel wie den Albatross und über 4000 Meeresschildkröten zur Todesfalle, heißt es in einem Bericht der Umweltstiftung.

Vattenfall-Europe-Chef Rauscher muss gehen

Nach Störfall im Atomkraftwerk Krümmel

Beim Energiekonzern Vattenfall räumt infolge der jüngsten Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel der zweite Topmanager seinen Posten. Nach dem Rücktritt des Geschäftsführers der Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE), Bruno Thomauske, zu Wochenbeginn gab am 18. Juli der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, seinen Rücktritt bekannt. Atomkraftgegner halten das Auswechseln von Managern nicht für ausreichend, weil sich dadurch an den Sicherheitsdefiziten der alten Atomkraftwerke nichts ändern würde. Sie fordern die Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel.

Lebenslange Haft für junge Straftäter

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Schwerverbrecher, die wegen einer Tat in ihrer Jugendzeit verurteilt wurden, sollen künftig auch nach Verbüßung der Haftstrafe unter bestimmten Bedingungen hinter Schloss und Riegel bleiben. Das Bundeskabinett billigte am 18. Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Merkel für Verlängerung der Afghanistan-Mandate

Krieg in Asien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate ausgesprochen. Das deutsche Engagement in Afghanistan müsse fortgesetzt werden, sagte Merkel am 18. Juli in Berlin. Dazu brauche man die Verlängerung aller drei Komponenten. Dabei sei auch die US-geführte Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) von zentraler Bedeutung, weil sie in sehr erheblichem Maße die Sicherheit der ISAF-Schutztruppe garantiere. Die Verantwortung für Afghanistan diene auch der eigenen Sicherheit. Dagegen wäre es "fahrlässig" sich zurückzuhalten, weil "Schwierigkeiten" entstünden.

Vattenfall führte Ölwechsel im Atomkraftwerk Brunsbüttel verspätet durch

Verminderte Ölqualität

Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat am 18. Juli die Leistung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel heruntergefahren. Grund war ein Ölwechsel in den so genannten Stufenstellern eines Eigenbedarfstransformators, teilte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek in Hamburg mit. Die Überprüfung der Öle hatte die schleswig-holsteinische Atomaufsicht bereits 2006 nach einem Brand im schwedischen Atomkraftwerk Ringhals gefordert.

EU-Kommission stellt Kartell-Verfahren gegen Vodafone und T-Mobile ein

Roaming-Gebühren

Die EU-Kommission hat die Einstellung der Kartellverfahren beschlossen, die sie gegenüber Vodafone UK, O2 UK, Vodafone Deutschland und T-Mobile Deutschland wegen der Roaming-Gebühren eingeleitet hatte, die bis 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern in Rechnung gestellt worden waren. Die Kommission hatte im Juli 2004 beziehungsweise Februar 2005 förmliche Kartellverfahren gegenüber diesen Betreibern eingeleitet. Sie hatte den Verdacht, dass die Roaming-Gebühren auf Großkundenebene, die zwischen 1997/8 und 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern berechnet worden waren, überhöht waren und gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verstießen.

Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Serbien gegen Teilung des Landes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.

EU genehmigt deutsche Subventionen für AMD-Werk in Dresden

262 Millionen Euro

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 262 Millionen Euro genehmigt, mit denen die deutschen Behörden die Produktionsumstellung und Kapazitätserweiterung eines bestehenden AMD-Werks für Mikroprozessorenwafer in Dresden fördern wollen. Nach offizieller Darstellung der Kommission ist diese Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil sie mit den geltenden Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 und mit dem Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 2002 im Einklang stehe.

Neue Führungsstruktur bei EADS und Airbus

Rüstung & Luftfahrt

Der europäische Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS stellt sich neu auf: EADS-Chef wird der Franzose Louis Gallois. Der Deutsche Thomas Enders wird Vorstandsvorsitzender der Tochtergesellschaft Airbus. Dies verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 16. Juli beim Blaesheim-Treffen in Toulouse. Bislang hatte EADS eine deutsch-französische Doppelspitze. Enders teilte sich mit Gallois den Vorstandsvorsitz im EADS-Konzern.

Stiegler lobt noch nicht gehaltene Regierungserklärung Stoibers

Abgeschrieben

Die Öffentlichkeitsarbeit in der Politik wird immer schneller. Bereits bevor Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine letzte Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm 2020 gehalten hat, kommt von der SPD Lob für den Inhalt. Es sei "Edmund Stoiber dafür zu danken, dass er sein Sündenregister der Versäumnisse in seiner Amtszeit in Form eines Zukunftsprogramms gekleidet hat", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler am Dienstagvormittag. Die Rede Stoibers im Landtag war erst für den Nachmittag geplant.

Atomindustrie ist nach AKW-Pannen besorgt um Image

"Vorurteilsfrei die Dinge aufklären"

Die deutsche Atomindustrie sorgt sich wegen des Umgangs des Energiekonzerns Vattenfall mit den Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel um ihr Image. Der Eindruck, der durch die Informationspolitik in der Öffentlichkeit hervorgerufen worden sei, "ist verheerend", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Dadurch habe die Kernenergie in Deutschland einen starken Rückschlag erlitten. Das Mitglied im Vorstand von E.On-Energie sagte aber auch: "Wegen verfehlter Öffentlichkeitsarbeit legt man keine Anlage still, sie ist auch kein Grund für ein Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie."

Deutsche Atomkraftwerke im internationalen Vergleich

Wasserstoffexplosionen

Die deutschen Atomreaktoren sind nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) "die sichersten Kernkraftwerke der Welt". Dies gelte auch für die Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel. "Soweit man das sehen kann, liegt hier kein Systemfehler vor, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht erlauben würde", sagte Huber am 16. Juli in Bayern2Radio in München. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widersprach am 17. Juli dem Minister und verwies auf einen von der OECD im Jahr 1997 veröffentlichten internationalen Vergleich von Atomkraftwerken - laut IPPNW "so etwas wie eine Pisa-Studie für Kernkraftwerke". Demnach sei bei deutschen Atomkraftwerken "die Gefahr extrem hoch, dass es bei einer Kernschmelze zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt".

Hessens Landesregierung pocht auf Laufzeitverlängerung für Biblis A

Gabriel will Altanlagen stilllegen

Ungeachtet der jüngsten Pannen in deutschen Atomkraftwerken (AKW)hält die CDU-geführte Landesregierung von Hessen an einer Laufzeitverlängerung für den 33 Jahre alten Meiler Biblis A fest. Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangte am 17. Juli von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), einer Strommengenübertragung vom AKW Emsland auf Biblis A zuzustimmen. Gabriel kündigte inzwischen an, er wolle die Restlaufzeiten alter deutscher Atomkraftwerke auf neuere Anlagen übertragen. Nach der Sommerpause will der SPD-Politiker mit allen hiesigen Reaktorenbetreibern Gespräche führen.

Universität Karlsruhe und Forschungszentrum fusionieren

Nach US-Vorbild

In Karlsruhe wollen die Universität und das Forschungszentrum in einem bundesweit einmaligen Modell zum "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT) fusionieren. Das kündigten die Leiter der beiden Einrichtungen am 17. Juli an. "Wir gründen das KIT noch in diesem Jahr mit einem Gründungsvertrag, der die beiden Institutionen bindet", sagte der Chef des Forschungszentrums Karlsruhe, Eberhard Umbach. Der Vertrag müsse dann noch vom Bund und dem Land Baden-Württemberg "abgesegnet werden".