Bundesregierung besorgt über Russlands Ausstieg aus KSE-Vertrag

Konventionelle Streitkräfte

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.

Vattenfall entlässt Chef der deutschen Atomkraft-Sparte

Nach Pannenserie in Krümmel

Nach der Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zieht der Energiekonzern Vattenfall erste personelle Konsequenzen. Vattenfall Europe entließ den Chef seiner deutschen Atomkraft-Sparte, Bruno Thomauske. Derweil begann am 16. Juli die Atomaufsicht in Kiel mit einer Befragung des Reaktorfahrers und weiterer Mitarbeiter des AKW Krümmel. Bei Vattenfall soll bis auf weiteres der Kraftwerksvorstand Reinhardt Hassam den Job von Thomauske übernehmen. Außerdem soll noch im Laufe der Woche eine Expertengruppe eingesetzt werden. Sie soll ausgestattet mit einem Etat in Höhe von fünf Millionen Euro eine Gesamtanalyse vornehmen.

Körting warnt vor "Spirale des Absurden" im Anti-Terror-Kampf

"Ein Mensch ist keine terroristische Vereinigung"

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting am 16. Juli dem Internetdienst Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".

Ulmer Bundeswehrkrankenhaus nach Bombendrohung evakuiert

Keine Explosion

Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Patienten, Ärzte und Pfleger mussten nach Polizeiangaben das Gebäude verlassen. Das Areal wurde weiträumig abgesperrt. Ein unbekannter Mann hatte am 16. Juli gegen 13.00 Uhr bei der "Neu-Ulmer Zeitung" angerufen und für 15.00 Uhr mit der Explosion einer Bombe in dem Klinikum sowie der Tötung von Menschen gedroht. Die Redaktion habe daraufhin die die Polizei verständigt.

Bischofskonferenz warnt vor Lockerung des Embryonenschutzes

Nutzung zu Forschungszwecken

Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor einer Lockerung des Stammzellgesetzes. Der Schutz menschlicher Embryonen vor Zerstörung und vor der Nutzung zu Forschungszwecken dürfe nicht preisgegeben werden, sagte der Sekretär des Gremiums, Hans Langendörfer, am 16. Juli. Die Förderung selbst hochrangiger For­schungsinteressen dürfe unter keinen Umständen dazu führen, dass ungeborenes Leben einem bestimmten Zweck diene. Die Freiheit der Forschung dürfe nicht über den Schutz des Lebens gestellt werden. Der Der Nationale Ethikrat sprach sich mehrheitlich hingegen für eine Lockerung des Stammzellgesetzes aus.

Zweifel an Zuverlässigkeit und Fachkunde des Krümmel-Betreibers Vattenfall

"Konzeptionellen Auslegungsfehler 20 Jahre übersehen"

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist die vom Atomkonzern Vattenfall am 16. Juli angekündigte Entlassung des Atommanagers Bruno Thomauske nicht hinreichend, um "die grundlegenden Defizite bei der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Atomkraftwerksbetreibers Vattenfall" zu beheben. Die Organisation verweist "beispielhaft" auf vier Vorkommnisse zwischen September 2003 und September 2004, bei denen Gutachter der Behörden erhebliche Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Fachkunde aufgezeigt hätten. Beispielsweise sei in Krümmel über 20 Jahre lang ein "konzeptioneller Auslegungsfehler" im Bereich der Notstromversorgung nicht bemerkt worden.

Landgericht Augsburg will offenbar keine weiteren Zeugen hören

Strauß-Prozess

Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß zeichnet sich ein baldiges Ende ab. Das Augsburger Landgericht will am 30. Juli über mehrere Beweisanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft entscheiden. Dabei geht es um die Strauß vorgeworfene gewerbsmäßige Lobbyistentätigkeit sowie um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung weiterer ausländischer Zeugen. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl empfahl den Prozessbeteiligten am Montag, sich für den 1. August auf ihre Plädoyers vorzubereiten. Dazu käme es, falls das Gericht - wie erwartet - die Beweisanträge ablehnen sollte. Das Gericht will offenbar keine weiteren Zeugen hören.

Bundesapothekerkammer warnt Apotheken vor "unangemeldeten" Kontrollen

Kopfschmerzen

Die Bundesapothekerkammer erzählte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass derzeit Apotheker durch anonyme Kollegen "unangemeldet" kontrolliert werden würden. Nach Angaben der Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, solle dadurch die Qualität der Beratung weiter verbessert werden. Sie nehme in Kauf, dass dies einige Apotheker beunruhige, heißt es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 16. Juli. Spätestens nach den breiten Medienberichten dürften die Apotheken hinreichend gewarnt sein. Möglicherweise steckt hinter den "Kontrollen" eher eine Werbekampagne für Apotheken.

Parteien kassieren offenbar für Regierungsanzeigen

Vorwärts & Bayernkurier

Für die im Bundestag vertretenen Parteien haben sich Anzeigen der Bundesregierung in ihren Mitgliederzeitungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Seit 2004 erhielten die Parteien dafür insgesamt rund 570.000 Euro, wie die Online-Ausgabe des Magazins "Stern" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundespresseamtes berichtet.

Politiker von CDU und SPD dementieren Pläne für Klimaabgabe

Neue Steuererhöhungen

Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte und Milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen diskutieren die Regierungsparteien nun über neue Steuererhöhungen für die Bevölkerung. Überlegungen für die Erhebung eines Klimacents wurden vorläufig von Politikern von Union und SPD zurückgewiesen. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen. Eine Neuauflage des Kohlepfennigs bringt uns nicht weiter. Wir sollten mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie es intelligenter geht", sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Es gebe bereits andere Instrumente, auch zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen. Die Fraktionsexperten sehen als mögliche Finanzierungsquelle die Versteigerung von Emissionszertifikaten, die im kommenden Jahr starten soll. "Das ist beschlossene Sache und wird bis zu 700 Millionen Euro jährlich einbringen", so Reiche. Auch in der SPD-Fraktion werden Überlegungen für eine Klimaabgabe skeptisch gesehen, jedoch keinesfalls ausgeschlossen.

GEW fordert bessere Bezahlung von Erzieherinnen

"Schlecht bezahlte Berufsgruppe"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine "deutlich bessere Bezahlung" von Erzieherinnen hat. In der anstehenden Tarifrunde müssten die Erzieherinnen höher eingruppiert werden als geplant. "Bei kaum einer anderen Berufsgruppe klaffen gesellschaftliche Erwartungen an das Arbeitsergebnis und Bezahlung so weit auseinander wie bei den Erzieherinnen", meint GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. "Der gesellschaftliche Anspruch an die Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten sollen, ist in den vergangenen Jahren etwa bei der individuellen Sprachförderung gewaltig gewachsen." Der Verdienst der Erzieherinnen habe mit den "steigenden Berufsanforderungen" aber nicht Schritt gehalten. Im Gegenteil: Die ohnehin schlecht bezahlte Berufsgruppe sei mit der Umstellung auf das neue Tarifvertragssystem noch weiter abgehängt worden.

Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011

Liberalisierung

Das Europäische Parlament sprach sich am 11. Juli mehrheitlich für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011 aus. Für neue und kleine EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage soll diese Frist um zwei Jahre verlängert werden können. Die EU-Kommission hatte die Marktöffnung zum 1.1.2009 vorgesehen. Das Europaparlement hat zudem ein Druckmittel zur schnellen Marktöffnung beschlossen: So sollen "Postdienstleister", die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten erhalten.

Prozess wegen Überfalls auf Theatergruppe beginnt im Herbst

Polizei ließ Verdächtigen laufen

Der Prozess wegen des Überfalls von Rechtsradikalen auf eine Theatergruppe in Halberstadt soll im Herbst beginnen. Für den 4. Oktober sei der erste Verhandlungstag vor dem erweiterten Schöffengericht in Magdeburg angesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Helmuth Windweh am 12. Juli in Halberstadt. Er kritisierte, so lange dürfe sich das Verfahren nicht hinzögern. Zeugen müssten bis zu ihrer Aussage zu lange warten. Das Amtsgericht war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Gabriel warnt vor Gesundheitsschäden durch Computertomographie

"Massives Drängen der Hersteller"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor gesundheitlichen Schäden durch einen zunehmenden "Missbrauch" der Computertomographie (CT). CT-Untersuchungen würden in Deutschland immer häufiger ohne die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Indikation vorgenommen, sagte Gabriel am 12. Juli bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006 des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. "In Deutschland wird zu viel geröntgt", meint Gabriel. Die Strahlenbelastung und das damit einhergehende erhöhte Krebsrisiko würden leider in der Bevölkerung immer noch unterschätzt.

Steuerzahler arbeiten ab 13. Juli wieder für das eigene Portmonee

Mehrwertsteuer-Erhöhung

Ab 13. Juli arbeiten nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Deutschen wieder für das eigene Portmonee. Der so genannte Steuerzahler-Gedenktag, ab dem der Durchschnittsbürger nach Berechnungen des Verbandes sein Steuer- und Abgabensoll geleistet hat, verschiebt sich damit gegenüber dem Vorjahr um acht Tage nach hinten. Insgesamt behalte der Staat in diesem Jahr vom Einkommen der Bürger und Betriebe laut BdSt 53 Prozent ein, das sei rund ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr.

EU-Kommission will Abschlussprüfung von Unternehmen "vereinfachen"

"Unnötige Belastungen für Unternehmen"

Die EU-Kommission will den Unternehmen weiter entgegenkommen. In einer "Mitteilung" hat sie Maßnahmen zur "Vereinfachung" der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgestellt. Die Pläne sehen den Abbau und die Beseitigung als "überholt oder überzogen" erachteter Verwaltungsvorschriften vor. Alle Interessengruppen sind aufgerufen, bis Mitte Oktober 2007 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. "Europäische Unternehmen werden nur dann am globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Bürokratie abbauen", sagte Kommissionsmitglied Charlie McCreevy zur Begründung.

Atomkraftgegner kritisieren Leistungserhöhungen von Atomkraftwerken

"Starke Beanspruchung von Transformatoren"

Nach Auffassung von Atomkraftgegnern könnte es im Atomkraftwerk Krümmel einen Zusammenhang zwischen dem Transformator-Brand und einer massiven Leistungssteigerung des Kraftwerks geben. So sei in Krümmel "die größte Leistungssteigerung aller deutschen Siedewasserreaktoren" vorgenommen worden, sagte Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Seit September 2006 laufe der Reaktor mit einer von 1.260 auf 1.346 Megawatt gesteigerten elektrischen Nettoleistung. Der Reaktor könne also 6,8 Prozent mehr Strom über den Transformator ins Verbundnetz abgeben. "Das Tunen des Kraftwerks wurde durch Änderungen an der Turbine erreicht", so Kamm. Leistungserhöhungen führen nach Darstellung von Kamm dazu, dass "besonders die Generatoren und Transformatoren stärker beansprucht werden". Mehrmals schon seien Generatoren und Transformatoren einige Zeit nach dem Tunen der Atomkraftwerke kollabiert, behauptet der Atomkraftgegner.

Karlsruhe billigt Kontenabfrage weitgehend

Nachbesserungen erforderlich

Die seit rund zwei Jahren geltende Regelung zur Abfrage von Kontendaten mutmaßlicher Steuersünder durch die Finanzbehörden ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 12. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Regelung diene "Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung". Ziel sei die "wirksame Strafverfolgung" und "steuerliche Belastungsgleichheit". Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden einen automatisierten Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Bundesverfassungsgericht unterstützte mit seinem Urteil auch die "Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen".

Bundesamt verzeichnet Pannenanstieg in alten Reaktoren

Eine Million Euro Gewinn pro Tag

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verzeichnet zunehmend Pannen in alten Atomkraftwerken. Die "meldepflichtigen Ereignisse" nähmen bei älteren Kraftwerken auf jeden Fall zu, sagte BfS-Präsident Wolfram König am 12. Juli im Radiosender WDR2. Besonders die 1969 entworfene Baureihe der Siedewasserreaktoren tue sich hier hervor. Zu diesen Anlagen zählen AKW-Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel.

Landesjustizminister Goll kritisiert Novelle zum Kinderschutz

"Richter sind keine Sozialpädagogen"

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Schutz von vernachlässigten oder misshandelten Kindern kritisiert. Er unterstütze das Ziel des Gesetzentwurfs, halte den eingeschlagenen Weg aber mindestens teilweise für ungeeignet, sagte Goll der "Stuttgarter Zeitung".