Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge

"Parlament missachtet Willen der Bürger"

Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.

Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 265 Studenten

Gebührenboykott

Die Auseinandersetzung um den Gebührenboykott der Studenten an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) spitzt sich zu. Nach einer Mahnfrist bis zum 9. Juli exmatrikulierte die Einrichtung am 12. Juli nahezu die Hälfte ihrer Schüler. Demnach sei die HfbK auf Grund einer "rechtlichen Feststellung" der Wissenschaftsbehörde gezwungen, 265 von 571 Studierenden von der Hochschule auszuschließen, erklärte Präsident Martin Köttering in der Hansestadt. Ihnen werde am Montag die Exmatrikulationsbescheinigung zugesandt.

Leckage an Turbine im Atomkraftwerk Krümmel festgestellt

Vattenfall

Die Pannenserie im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Mitarbeiter stellten am Donnerstag "eine Kleinstleckage im Turbinenbereich fest", wie Betreiber Vattenfall Europe in Hamburg mitteilte. Das etwa zwei Millimeter große Loch wurde an einem Entlüftungsstutzen der Vorwärmanlage entdeckt. Radiologische Auswirkungen lagen den Angaben zufolge unterhalb der Messgrenze. Der Schaden wurde der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde in Kiel gemeldet.

Biblis-Betreiber RWE tauscht noch immer Dübel aus

Schadenersatzklage wird geprüft

Das seit neun Monaten abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird auch im Juli nicht wieder ans Netz gehen. Derzeit seien von den 15.000 schadhaften Dübeln erst rund 11.000 ausgetauscht, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE am 12. Juli in Essen. Der Energiekonzern hoffe, Biblis bis Ende September wieder in Betrieb nehmen zu können. In Hessen gingen wegen des Stillstands der beiden großen Atomkraftwerksblöcke in Biblis bislang nicht die Lichter aus. Für Atomkraftgegner ist das ein Beweis dafür, dass das alte Atomkraftwerk verzichtbar sei.

Forderung nach Krippenzwang ist Sehrbrocks Privatmeinung

Keine Beschlusslage des DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat klargestellt, dass er keinen Krippenzwang fordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ihre "persönliche Meinung, dass zumindest der Kindergartenbesuch verpflichtend sein sollte". Dies sei "aber nicht Beschlusslage des DGB". Sehrbrock hatte zuvor in einem Interview der "Westdeutschen Zeitung" betont: "Ziel muss in der Tat sein, dass der Besuch von Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen verpflichtend wird."

Schaar warnt vor Gesichtserkennungssystemen des Bundeskriminalamts

"Totalüberwachung"

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben "Fotofahndung" des Bundeskriminalamts kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, den möglichen Einsatz einer "unausgereiften Technik". Er "halte den Einsatz der im Versuch getesteten Gesichtserkennungssysteme in Fahndungsmaßnahmen für sehr problematisch, vor allem im Hinblick auf ihre niedrige Erkennungsleistung. Besonders kritisch sind Falscherkennungen, die bei einem echten Einsatz unverdächtige Bürger zunächst einem Anfangsverdacht aussetzen, Rechtfertigungszwänge auslösen und weitere Überprüfungen notwendig machen würden", so Schaar. Der Datenschutzbeauftragte sieht grundsätzlich die Gefahr der "Totalüberwachung".

BDI macht Rohstoffsicherung zu einem Arbeitsschwerpunkt

Aluminium, Kupfer, Zink und Koks

Die Sicherung von Rohstoffen erwächst zu einer Schwerpunktaufgabe im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In dem Industrieverband hat sich am 11. Juli ein Ausschuss "Rohstoffpolitik" konstituiert. Er soll die Arbeit der BDI-Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen" fortführen, die das Thema Versorgungssicherheit mit industrierelevanten Rohstoffen vor zwei Jahren aufgegriffen hatte. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Ulrich Grillo gewählt, der zuletzt auch die BDI-Präsidialgruppe leitete. Grillo ist Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) und Mitglied des BDI-Präsidiums.

Bund will Vaterschaftstest erleichtern

Mehr Staat in Familien

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nach offizieller Darstellung dem Schutz von vernachlässigten Kindern sowie der Vereinfachung von Vaterschaftstests dienen sollen. Wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Familiengerichte früher als bisher in Familien eingreifen und Auflagen "zum Wohl eines Kindes" erlassen können. Außerdem sollen Männer die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen können, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren.

Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken

SPD für Computer-Überwachung

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.

Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Boykott der Regierung

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

Illertissener Kühlhausbetrieb wird nach Fleischskandal geschlossen

Fortgesetzte Verstöße

Dem mehrfach in den Gammelfleischskandal verwickelten Kühlhaus im schwäbischen Illertissen wird von der Regierung von Schwaben komplett der Betrieb untersagt. Nach fortgesetzten Verstößen der ursprünglichen Firmenleitung war einer Nachfolgefirma unter strengen Auflagen eine befristete neue EU-Zulassung erteilt worden, doch es gab weitere Verstöße. Wegen Problemen bei der Wareneingangskontrolle sowie nur lückenhaft nachgewiesenem Warenfluss widerrief die Regierung daraufhin am 11. Juli die Betriebsgenehmigung.

Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz

Abgetrennte Nebenräume

Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.

Soldaten haben offenbar keine Lust in den Krieg zu ziehen

Afghanistans Süden

Der SPD-Wehrexperte Reinhold Robbe (SPD) hat sich "überrascht" über die Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans gezeigt. Bisher hätten die deutschen Soldaten den klaren Auftrag gehabt, im Norden für Stabilität zu sorgen, sagte Robbe am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Den neuen Vorstoß nähmen die Soldaten "mit allergrößter Skepsis zur Kenntnis".

Bosbach findet gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch

Bouffier für gezielte Tötung

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die neuen "Anti-Terror-Vorschläge" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Eine gezielte Tötung von Terroristen halte er für mehr als problematisch, sagte Bosbach am 10. Juli im Deutschlandradio Kultur. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen abgeschafft worden.

Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel

Kritik an Zuwanderungsgesetz

Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).

Reaktorexperte befürchtet künftig mehr Störfälle in Atomkraftwerken

"Älter werdende Kraftwerke"

Der Reaktorexperte des Ökoinstituts, Michael Sailer, warnt vor weiteren Sicherheitsproblemen in Kernkraftwerken. Wegen der aus Sicherheitsgründen durchgeführten technischen Änderungen an den älter werdenden Kraftwerken wie denen in Krümmel und Brunsbüttel seien die Anlagen von den Reaktormannschaften schwieriger zu überblicken, sagte Sailer der "Frankfurter Rundschau".

SPD-Politiker Arnold für Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan

"Ausbildungszwecke"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich für den Einsatz von Ausbildern der Bundeswehr im Süden Afghanistans aus. "Wenn die Risiken für unsere Soldaten kalkulierbar sind und die Art des Einsatzes eine Gefährdung der Zivilbevölkerung ausschließt, halte ich die Ausbildung der afghanischen Armee durch unsere Offiziere auch im Süden und anderswo für denkbar", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Weitere Panne am Reaktor des Kernkraftwerks Brunsbüttel

"Eintrag von Wasserstoff"

Die Serie der Pannen am schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel reißt nicht ab. Wie das Kieler Sozialministerium als zuständige Reaktoraufsichtsbehörde am Abend des 9. Juli mitteilte, hat die Betreibergesellschaft Vattenfall das Ministerium über Probleme an der Messleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstands informiert. Man habe einen Abfall der Temperatur in der Messanordnung bemerkt. Grund sei offenbar ein "stetiger Eintrag von Wasserstoff". Dies sei durch das Überwachungsprogramm der Aufsichtsbehörde festgestellt worden. Die festgestellten Mängel erforderten "höchste Aufmerksamkeit und schnellstmögliche Beseitigung, da es im Jahr 2001 zu einer Explosion von Wasserstoff in einer Rohrleitung des Kernkraftwerks Brunsbüttel gekommen war", die damals erhebliche Schäden verursacht habe.

Greenpeace kritisiert Patente für Sonnenblumen und Brokkoli

Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 latu Greenpeace ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden seien (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen würden aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Der Einspruch von Greenpeace erfolge "vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen", so die Organisation. "Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Wahlkampfpapier der Hessen-SPD an Öffentlichkeit gelangt

Präsentation

Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.