EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln

"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.

Der Entscheidung der EU-Kommission ging den Angaben zufolge ein zweijähriges Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik voraus. Im Falle einer Strafzahlung könnte die Bundesregierung diese auf die Länder umlegen.

In einer ersten Reaktion nannte der saarländische Datenschutzbeauftragte Roland Lorenz die Klage gegenüber der Zeitung berechtigt und forderte die saarländische Regierung auf, ihm selbst künftig die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zuzuweisen.

Lorenz, dem bisher nur die Aufsicht für den öffentlichen Bereich obliegt, sagte, dass die Probleme beim Datenschutz in der Privatwirtschaft immer größer würden und schon jetzt weit gravierender seien als im öffentlichen Bereich. Er kritisierte den Umgang vieler Firmen mit Kundendaten.