"Hartz IV"-Fragebogen in Hamburg sorgt für Empörung

435.000 Euro

Ein von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebener Fragebogen für "Hartz IV"-Empfänger sorgt für Empörung bei Opposition und Gewerkschaften. 435.000 Euro habe der Senat für "seine skandalöse Fragebogenaktion locker gemacht", kritisierte der SPD-Landeschef in der Hansestadt, Ingo Egloff, am 28. August. Fragen an arbeitslose Hamburger, ob jemand gern exotisch isst oder Börsenkurse verfolgt, seien einfach nur bizarr.

Kritik kam ebenfalls von der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die den sofortigen Stopp des "Forschungsprojekts" forderte. "Die Fragen sind eine ungehörige Ausforschung des privaten Lebens, mit Arbeitsmarktförderung hat das nichts zu tun", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Gudrun Köncke.

Für die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, sind die Fragebogenaktionen in Hamburg - wie auch in weiteren Städten - "maßlos und demütigend". Mit ihnen würden Hartz-IV-Betroffene offenbar als "Versuchskarnickel für Marktprofile" missbraucht. Für Hartz-IV-Betroffene werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohnehin schon nahezu komplett ausgesetzt, kritisiert Pau. So müssten sie 150 bis 180 persönliche Daten über sich und ihr Umfeld Preis geben, um überhaupt ALG-II beziehen zu können. "Kurzum: Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte", so Pau.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte die Frageaktion. Fragen, die die Privatsphäre berührten und nichts mit der Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu tun hätten, seien unzulässig, sagte ein DGB-Sprecher.

In dem Fragebogen werden von "Hartz IV"-Empfängern unter anderem Erkundigungen über Spiritualität, Ernährung, Weltanschauung und Politik eingeholt. Die Antworten der Befragten sollen in einer Studie verwertet werden.