Schäuble plant angeblich Online-Durchsuchungen mit gefälschten Behörden-Mails

Vertrauen in Mails staatlicher Stellen

Das Bundesinnenministerium will es der Polizei offenbar ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Das "Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, zitiert die Zeitung aus dem 22-seitigen Vermerk.

Das Papier beantwortet nach Angaben der Zeitung Fragen des Bundesjustizministeriums und dient als Grundlage für die Regierungsverhandlungen zur Einführung von Online-Durchsuchungen.

Das Justizministerium, das der heimlichen Ausspähung von Computern skeptisch gegenüber steht, hatte demnach gewarnt, dass die Nutzung von manipulierten Behörden-E-Mails das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könne.

Am kommenden Freitag wollen die beiden Ministerien mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen erneut über die Einführung der neuen Ermittlungsmethode verhandeln. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will hierfür möglichst schnell die rechtlichen Grundlagen schaffen.