Planfeststellungsverfahren für dritte Startbahn München beantragt

120 Starts und Landungen pro Stunde

Die Vorbereitungen zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Wie die Regierung von Oberbayern am 27. August mitteilte, hat die Flughafen München GmbH das Planfeststellungsverfahren am 24. August offiziell beantragt. Die neue Start- und Landebahn soll nördlich der bisherigen Trassen entstehen. Die Flughafengesellschaft will dadurch Kapazitätsengpässe beseitigen. Pro Stunde sollen dann 120 Starts und Landungen möglich sein, bislang sind es 90. Bis 2020 erwartet der Flughafen rund 53 Millionen Flugreisende pro Jahr.

Debatte über Fachkräftemangel

"Nur Praktika"

Wirtschaft und Politik sind uneins über den besten Weg zur Lösung des behaupteten Fachkräftemangels in Deutschland. Während der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, am 25. August eine stärkere Nutzung einheimischer Arbeitnehmer und deren Qualifizierung forderte, sieht der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU), die Wirtschaft in der Pflicht. Forderungen nach einer Änderung des Zuwanderungsrecht lehnte der CDU-Politiker ab.

CDU Landau nach Hochstapler-Affäre in der Krise

"Blamiert bis auf die Knochen"

Nach Bekanntwerden der Lügen des Oberbürgermeister-Kandidaten der Landauer CDU, Kai Schürholt, steckt der Kreisverband der südpfälzischen Stadt in einer tiefen Krise. Nachdem Schürholt zugegeben hatte, zu Unrecht einen Doktortitel in Theologie geführt und eine schwere Krebserkrankung nur vorgetäuscht zu haben, trat am Freitagabend der Landauer CDU-Kreisvorstand geschlossen zurück. Eine Mitgliederversammlung soll am 7. September einen neuen Vorstand wählen.

Generalbundesanwältin macht sich für Online-Durchsuchung stark

"Wir müssen uns beeilen"

Generalbundesanwältin Monika Harms begrüßt die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement geforderte Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer. "Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - haben", sagte Harms der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Straftäter kommunizierten heute so verschlüsselt über das Internet, dass anders an die Informationen nicht heranzukommen sei. "Wir müssen uns beeilen, um in der technischen Entwicklung auf Augenhöhe mit den Straftätern zu kommen."

Lafontaine fordert Umbau der Rentenformel

Wahlkampf Hessen

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat einen Umbau der Rentenformel gefordert. Die Rentner seien in den vergangenen Jahren von der Entwicklung bei Konjunktur und Wohlstand "völlig abgekoppelt" worden, sagte Lafontaine am 25. August auf dem hessischen Landesparteitag in Frankfurt am Main. Der Rentensatz müsse von 20 auf 28 Prozent steigen.

Klage wegen "Tornado"-Aufklärung während G8-Gipfel eingereicht

Grundgesetz

Beim Verwaltungsgericht Schwerin ist am Donnerstag Klage im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Wie die "Gipfelsoli Infogruppe" mitteilte, bezieht sich die Klage auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die drei Kläger wollen nach eigener Aussage verhindern, dass mit dem Einsatz der Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter normalisiert werden solle.

Umweltschutzverbände verzeichnen einen regen Zulauf

35.000 neue Umweltschützer

Die großen in Deutschland aktiven Umweltschutzverbände verzeichnen einen regen Mitgliederzulauf. Die vier größten Umweltorganisationen NABU, BUND, Greenpeace und WWV registrierten 2006 zusammen knapp 35.000 neue Mitglieder und Förderer, wie eine Umfrage ergab. Die Organisationen erhielten von knapp 1,7 Millionen Personen Beiträge oder Spenden.

Diskussionen über Ermittlungen gegen Journalisten

"Angriff auf Pressefreiheit"

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat aus Unterlagen des Gremiums erneut begründet. Er habe zwischenzeitlich aus den Medien mehr über die nicht-öffentlichen Unterlagen des Ausschusses erfahren als in den Sitzungen des Gremiums selbst, sagte Kauder am 3. August im Deutschlandfunk. Er habe deswegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, entsprechend Strafanzeige zu erstatten. Von anderen Politikern wurden die Ermittlungen teilweise scharf kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem "umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit".

Gönner fordert bundesweites Verbot von Klärschlamm als Dünger

Krebserregende Industriechemikalie PFT

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert ein bundesweites Verbot der Düngung von Feldern mit Klärschlamm. Gönner appellierte am 3. August in Stuttgart an den Bund, im Zuge der Novellierung der Klärschlammverordnung schnellstmöglich den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutzung von Klärschlamm einzuleiten. Sie begründete ihren Vorstoß mit aktuellen Untersuchungsergebnissen zur Belastung von Klärschlamm mit der als krebserregend geltenden Industriechemikalie PFT.

DIHK erwartet von Arbeitnehmern Weiterbildung im Urlaub

Kurse belegen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgefordert, in der Urlaubszeit Weiterbildungskurse zu belegen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage - da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren - gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels." Wansleben beklagte zugleich, dass "derzeit beispielsweise im Bereich der Industrie- und Handelskammern nur rund ein Viertel aller Absolventen einer Ausbildung später auch an einer Weiterbildungsprüfung teilnimmt."

Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände

"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"

Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.

Wahrscheinlich Brennelementschaden im Atomkraftwerk Gundremmingen

Reaktorkühlkreislauf

Im bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen gibt es offenbar einen Brennelementschaden. Deshalb muss der Block C des Reaktors am 10. August für einige Tage abgeschaltet werden, wie der Betreiber RWE am 2. August mitteilte. Veränderte Messwerte im Reaktorkühlkreislauf deuteten auf ein Problem hin.

Polizisten wegen Fehlern nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert

Unterlassene Festnahme

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg sind ein Dienstgruppenleiter der Polizei und sein Vertreter mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion entbunden worden. Die Beamten hätten laut Bericht des Polizeipräsidenten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht in Gewahrsam genommen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 3. August auf Anfrage. Derzeit werde der Einsatz umfangreich geprüft, sagte der Minister.

Greenpeace kritisiert Vernebelungskonzept für Atomkraftwerke

"Schein-Sicherheit für die Öffentlichkeit"

Die "künstliche Vernebelung" von Atomkraftwerken bietet nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace keinen ausreichenden Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft. "Das Risiko für die Bevölkerung wird bei einem Anschlag nicht verringert." Zu diesem Ergebnis kommt eine am 3. August veröffentlichte Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. In Kürze soll den Angaben zufolge am Atomkraftwerk Grohnde des Energieversorgers E.on eine Pilotanlage mit Nebelgranaten zur Abwehr von Angriffen aus der Luft bestückt werden. "Das Vernebelungskonzept der Kraftwerksbetreiber erhöht nicht die Sicherheit, sondern ist nur der Versuch, eine Schein-Sicherheit aufzubauen, die die Akzeptanz der Atomenergie in der Bevölkerung erhöhen soll", meint Heinz Smital von Greenpeace.

Bundeswehrverband hält "Bombodrom" für verzichtbar

Bomben auf New Mexiko und Sardinien

Der Bundeswehrverband sieht keine Probleme für die Ausbildung der Luftwaffe, falls das "Bombodrom"-Übungsgelände bei Wittstock im Norden Brandenburgs nicht in Betrieb geht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied, Hartmut Schönmeyer, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Er widersprach damit der Darstellung des Verteidigungsministeriums.

Afghanistan-Geisel soll nach Kreislaufkollaps erschossen worden sein

"Wir sind nicht erpressbar"

Nach Darstellung von Außenamtssprecher Martin Jäger soll der deutsche Bauingenieur Rüdiger D. während der Geiselhaft in Afghanistan nach einem Kreislaufzusammenbruch erschossen worden sein. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern habe zunächst einen Kreislaufkollaps erlitten und sei dann durch zwei Schüsse getötet worden. Das hat laut Jäger die Obduktion des Leichnams im Kölner Institut für Rechtsmedizin ergeben. Das Schicksal der zweiten Afghanistan-Geisel ist offenbar weiter ungewiss.

Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats

Bundesnachrichtendienst

Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.

Ärzteverband vermisst Beitragssenkungen bei Krankenkassen

Mehrwertsteuererhöhung

Der Ärzteverband Hartmannbund wirft den gesetzlichen Krankenkassen vor, trotz der eingeleiteten Reformen im Gesundheitswesen keine Senkung ihrer Mitgliedsbeiträge anzustreben. Verbandschef Kuno Winn sagte am Donnerstag in Berlin, die Kassen hätten zwar neue Strukturen geschaffen, wodurch die Kosten niedriger seien. Im Endeffekt aber stünden keine Beitragssenkungen an. Winn sprach von einem "Selbstbedienungsladen" der Krankenkassen und forderte, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

Keine Befreiung von Schulpflicht aus religiösen Gründen

Evangeliums-Christen Baptisten

Kinder können nicht aus religiösen Gründen von der Schulpflicht befreit werden. Das geht aus einem am 2. August veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Damit blieb die Klage einer Familie bibeltreuer Christen erfolglos. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Länderverkehrsminister kritisieren Bahnprivatisierung

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit

Vor einer Woche hatte die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Am 2. August haben sich die Verkehrsminister der Länder geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Minister hatten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin vor allem ihre Sorge über den regionalen Schienenverkehr zum Ausdruck gebracht. Zugleich hatten sie stärkere Mitsprache bei Investitionen eingefordert. Umweltverbände begrüßten die Kritik der Landesminister an der geplanten Privatisierung. Einer Umfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Privatisierungspläne der Bundesregierung ab.