Schreiner fordert "Entsozialdemokratisierung" der SPD

Ypsilanti stellt Reformpolitik in Frage

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hatte die Genossen aufgerufen, die in der Regierungszeit Schröders vorangetriebene "Entsozialdemokratisierung" der Partei "programmatisch und personell" zu beenden. Die SPD-Führung reagierte auf diese Forderung deutlich gereizt und versucht, weiteren Streit über das Agenda-Vermächtnis des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu vermeiden. "Die Agenda wird nicht revidiert. Aber wir blicken jetzt nach vorne, und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen", so der Parteivorsitzende Kurt Beck am 10. September.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil behauptete am 10. September nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, auch die Vertreter des linken Flügels hätten an den Vorwürfen Schreiners "massive Kritik" geübt. "Man darf das, was man gemacht hat, nicht kaputt reden", so Heil bezogen auf Schreiners Forderung nach einem Kurswechsel.

Es sei die "einhellige Position" in der Parteiführung, dass die von der SPD "mehrfach beschlossene" Politik der Agenda 2010 "notwendig und richtig" und eine "große Leistung" gewesen sei, sagte Heil. Seine Partei wolle aber weder "rückwärts gewandte Debatten" führen noch sehe sie nach den Erfolgen der Schröderschen Reformpolitik einen "Grund, sich zufrieden zurückzulehnen", solange es in Deutschland Menschen gebe, an denen der Aufschwung vorbeigehe.

Beck sagte, "nachdem Sozialsystem und Haushalte auf einem guten Weg sind, werden wir darauf achten, dass wir gemeinsam Kinderarmut und Armut in der Gesellschaft bekämpfen". Die SPD wolle Reformen bei der Weiterbildung angehen und "vor allen Dingen das Projekt 'gute Arbeit' voranbringen - Mindestlöhne schaffen, den Menschen also sagen: Wer vollschichtig und gut arbeitet, muss davon auch in Zukunft ordentlich leben können."

Kritische Stimmen in der SPD

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hatte zuvor verlangt, die "Agenda 2010" zu überprüfen und nachzujustieren. Es gehe nicht darum, die Reformpolitik als solches in Frage zu stellen, doch sei es unsinnig, Gesetze für alle Zeiten als sakrosankt zu erklären. Das gelte auch für die "Agenda". Die Vorwürfe Schreiners bezeichnete allerdings auch er als völlig abwegig.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stellte die bisherige Reformpolitik ihrer Partei ebenfalls in Frage. Die SPD müsse offen diskutieren, "warum wir in den Umfragen bei 27 Prozent liegen", sagte Ypsilanti. Es gehe darum, "unaufgeregt und ohne ideologische Scheuklappen zu bewerten, was war an der Agenda 2010 richtig und wo gibt es Korrekturbedarf".

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wie auch der Ausbau der Kinderbetreuung seien richtig gewesen. "Aber wir haben einem Teil der Bevölkerung zu viel zugemutet", so Ypsilanti.