NRW-Innenminister verweigert Landtag Auskünfte zu kriminellem V-Mann

Verfassungsschutz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte Wolf am 12. September in Düsseldorf. Der Geheimdienst sei "voll arbeitsfähig", sagte der Minister. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies "nicht bestätigen".

In einem vorgefertigten schriftlichen Statement machte der Minister lediglich allgemeine Anmerkungen zur V-Mann-Praxis des Nachrichtendienstes. Vor ihrer Anwerbung würden V-Personen genau durchleuchtet, hieß es in dem Papier. Zudem könnten "Verbrecher im Sinn des Strafgesetzbuches keine V-Leute werden".

Auch zu den seit Mitte August laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung gaben Wolf und seine Mitarbeiter keine Auskunft. "Das ist Sache der Justiz, und wir behindern die Arbeit der Justiz nicht", sagte Wolfs Staatssekretär Karl Peter Brendel (FDP).

Angeblich sollen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes den kriminellen Verbindungsmann in der Neonaziszene davor gewarnt haben, dass sein Telefon überwacht wird. Der mittlerweile enttarnte V-Mann sitzt in Untersuchungshaft und war bereits wegen zahlreicher schwerer Straftaten verurteilt worden.

Die Opposition kritisierte das Verhalten des Ministers scharf. "Sie dürfen über diese Panne nicht einfach schweigen", sagte die Grünen-Innenexpertin Monika Düker. Sie erinnerte daran, dass der damalige SPD-Innenminister Fritz Behrens Anfang 2002 über V-Mann-Pannen im Zuge des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens im Innenausschuss des Landtags Auskunft gegeben hatte. "Das könnten Sie auch tun, wenn Sie es wollten", sagte Düker in Richtung Wolf.

"Es kann nicht sein, dass ein krimineller V-Mann seinen Status beim Verfassungsschutz als Persilschein für seine Rauschgiftgeschäfte nutzt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph. Minister Wolf müsse auch erklären, wann er von den Vorgängen erfahren habe und wie er auf den Skandal reagieren wolle. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über die Aktivitäten des Geheimdienstes in der rechten Szene informiert zu werden.

Die SPD beantragte die schnellstmögliche Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). In dem Geheimausschuss sitzen acht Landtagsabgeordnete, die den Geheimdienst kontrollieren sollen. Bereits Anfang September hatte das Gremium im Landtag an einem geheimen Ort getagt.

In einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags äußerte sich auch Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am 12. September nur allgemein zu laufenden Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. "Die Staatsanwaltschaft ist am Zug. Sie geht dem Verdacht nach", sagte sie. Die Staatsanwaltschaft tue "dies entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag ohne Ansehen der Person".