Gericht verurteilt Ex-Polizeikommissar wegen Volksverhetzung

Anschlags-Drohung

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen einen 24-jährigen ehemaligen Polizeikommissar zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Zugleich verhängte das Gericht am 13. September als Bewährungsauflage eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Der Angeklagte hatte im September vergangenen Jahres in einem Internetforum offenbar zu einem ausländerfeindlichen Anschlag aufgerufen. Er habe mit einem Bombenanschlag auf eine Gaststätte in Münster gedroht, die auch bei Ausländern beliebt sei.

In Polizeiuniform und mit seiner Waffe im Anschlag hatte der Beamte, der als Streifenpolizist in Mettmann arbeitete, den Angaben zufolge im Internet posiert. In einem Beitrag habe er zudem dazu aufgerufen, Flyer zu verteilen, damit zum Zeitpunkt des Anschlags Ausländer sowie sozial Benachteiligte in der Gaststätte seien.

Der 24-Jährige hatte vor Gericht erklärt, er habe gemeinsam mit seinen Freunden "aus Flachs" gehandelt. "Ich hatte nie den Vorsatz, jemanden zu diskriminieren", sagte der Angeklagte, der inzwischen von seinem Posten suspendiert worden ist.