Energiewirtschaftsverbände sind nicht einverstanden mit Entflechtungsplänen

Viele Haushaltskunden sollen Anbieter gewechsel haben

Die konventionielle deutsche Energiewirtschaft wendet sich gegen Überlegungen in der EU, den Wettbewerb in Europa durch eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" der Energiekonzerne zu intensivieren. "Jetzt müssen erst einmal die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, bevor erneut massive Eingriffe in den Energiemarkt erfolgen", verlangen der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) Michael Feist und der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) Werner Brinker. Anlässlich der Eröffnung der Energiewirtschaftlichen Herbsttagung am 13. September in Berlin sagten sie, der Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland habe sich spürbar intensiviert und werde weiter zunehmen. "So haben laut Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2007 rund 50.000 Kunden ihren Gaslieferanten gewechselt; auf dem Strommarkt hat nahezu die Hälfte der Haushaltskunden einen neuen Tarif oder Anbieter gewählt."

Mit den Plänen zum so genannten "Ownership Unbundling" stelle Brüssel grundsätzlich "die Eigentumsrechte der Unternehmen an den Netzen" in Frage, meinen die Verbände, die die Interessen der großen Energiekonzerne vertreten. Der Entzug der Verfügbarkeit über eigene Produktionsmittel würde den Tatbestand einer Enteignung erfüllen und sei in einer "sozialen" Marktwirtschaft nur unter engen Voraussetzungen und bei klaren Vorteilen zugunsten des Allgemeinwohls möglich, so die Verbandspräsidenten.

Entgegen des allgemeinen Credos für mehr Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft verweigert sich die die deutsche Energiewirtschaft offenbar gegen Schritte, die sie möglicherweise nicht mehr hinreichend kontrollieren kann: "Noch bevor die Wirksamkeit der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Energiemarktes seriös abgeschätzt werden könne, werden weitergehende Schritte debattiert", kritisieren die Wirtschaftsverbände und drohen: Mit den Plänen der Kommission bestehe die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr in ausreichendem Maß Investitionen in Netze getätigt würden, wenn im Nachhinein Enteignung durch staatliche Eingriffe drohe. Dies könne auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen.

"Eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieunternehmen ist überflüssig", so die Verbände. Die EU-Kommission, die stark die Interessen der großen Industriestromverbraucher berücksicht, könne bislang keinerlei belastbare Erkenntnisse aus anderen Ländern zur Trennung von Erzeugung und Netzen vorzeigen, die einen verstärkten, europaweiten Wettbewerb, mehr Investitionen in die Netze oder sogar sinkende Preise belegen."