Westerwelle fordert Regierungserklärung wegen Warnung vor atomaren Anschlägen

Anschläge auf Atomkraftwerke

Angesichts der aktuellen Debatte über mögliche Terroranschläge fordert FDP-Chef Guido Westerwelle eine Regierungserklärung zur Inneren Sicherheit. "Nach den Äußerungen des Verteidigungsministers und des Innenministers halte ich es für erforderlich, dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgibt zu der Frage: Wir ernst ist die Bedrohungslage in Deutschland wirklich?", sagte Westerwelle am 17. September in Berlin. "Ein Bundesinnenminister, der meint, atomare Anschläge von Terroristen seien nur eine Frage der Zeit, muss ja Erkenntnisse haben - oder er spricht ins Blaue hinein", meint Westerwelle, der offenbar die Reaktion der Anti-Atombewegung fürchtet. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht Schäuble bereits als potenziell neuen "prominenten Atomkraftgegner".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags mit nuklearem Material hingewiesen und betont: "Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob."

Die IPPNW gratulierte Schäuble "zu seiner Einsicht hinsichtlich der akuten Gefahr von terroristischen Atomanschlägen. Wenn Schäuble jetzt konsequent weiterdenkt, haben wir in ihm bald einen weiteren prominenten Atomkraftgegner gewonnen, denn der vielleicht größte Risikofaktor für Atomterror ist die zivile Atomenergie selbst", so IPPNW-Pressesprecher Sven Hessmann.

Die IPPNW begründe seit Jahren ihre Forderung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft auch mit dem Hinweis auf die Gefahr durch Atomterrorismus. Zugleich warnte die Organisation vor "Schäubles Panikmache und seinem Überwachungswahn". Dies sei die falsche Antwort auf die Terrorgefahr sei. Die IPPNW rufe daher zusammen mit anderen Ärzteorganisationen zur Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am kommenden Samstag in Berlin auf.

Hessmann sagte, jedes neue Kernkraftwerk erhöhe die Menge an Uran und nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert werde. "Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material für eine schmutzige Bombe abgezweigt wird." Einen absoluten Schutz biete nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie.

Viele Atomkraftwerke böten einen mangelhaften Schutz vor terroristischen Angriffen: Bereits im Jahr 2000 sei regierungsintern zahlreichen deutschen Atomkraftwerken eine mangelnde Auslegung gegen Flugzeugabstürze bescheinigt worden, so Hessmann. Bei den Atomkraftwerken Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel heiße es: "fehlende bzw. unzureichende Auslegung gegen Flugzeugabsturz". Auch dem Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 werde eine "fehlende Auslegung gegen Flugzeugabsturz" bescheinigt.

Die zivile Nutzung der Atomenergie erhöhe zudem "die Gefahr eines Terroranschlages mit einer tatsächlichen Atombombe", so Hessmann. Wegen der weltweit begrenzten Vorräte an abbaubaren Uranerz werde die Atomindustrie in der Zukunft voraussichtlich auf reaktorfähiges Plutonium aus Wiederaufbereitungsanlagen zurückgreifen müssen. Reaktorfähiges Plutonium aber könne "relativ leicht" zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden.

Eine Ausdehnung der Wiederaufbereitung "inklusive der damit verbundenen Verarbeitung, Lagerung sowie dem Handel und Transport von reaktorfähigem Plutonium würde die Möglichkeiten für Terroristen und einzelne Staaten, an atomwaffenfähiges Material zu gelangen, vervielfachen", so Hessmann. Auch bei strengen Sicherheitsvorkehrungen ließen sich in einer modernen Wiederaufbereitungsanlage sichere Aussagen nur über den Verbleib von 99 Prozent des Plutonium-Bestandes treffen. Etwa ein Prozent des Plutoniums könne "aus verfahrenstechnischen Gründen" nicht genau bestimmt werden und gelte offiziell als "Material Unaccounted For" (MUF).

Laut IPPNW ist das eine "gravierende Sicherheitslücke": Das potentielle MUF der hochmodernen Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho Mura werde nach Aussagen britischer Experten etwa auf 50 Kilogramm Plutonium pro Jahr geschätzt - "genug Stoff für etwa sechs bis acht Atomwaffen".