Grünen-Fraktion ringt um Abstimmungsverhalten über Bundeswehr-Einsatz

Nach Beschluss der Parteibasis

Die grüne Parteibasis macht ihren Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Nach dem Afghanistan-Beschluss ihres Sonderparteitages ringt die Parteiführung um das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten bei der Bundestagsentscheidung über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr einschließlich der "Tornado"-Flüge. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn äußerten am 18. September die Erwartung, dass die Grünen-Abgeordneten mehrheitlich dem Parteitagsvotum folgen und dem verbundenen ISAF/"Tornado"-Mandat nicht zustimmen. Zugleich warnten sie jedoch davor, die Parlamentarier in dieser Frage "unter Druck" zu setzen.

Sie gingen davon aus, dass eine Mehrheit der Fraktion bei der Bundestagsabstimmung im Oktober die Empfehlung des Parteitages umsetzen und sich enthalten oder mit Nein stimmen werde, so Künast und Kuhn in Berlin. "Ansonsten fordere ich alle auf - außerhalb und innerhalb der Fraktion -, andere nicht unter Druck zu setzen", fügte Künast hinzu.

Auch Kuhn forderte, es dürfe keinerlei Druck auf Abgeordnete entstehen, die dem verbundenen Mandat "aus Gewissensgründen" zustimmen wollten. Nach der Verfassung seien die Abgeordneten "nicht gebunden, sondern ihrem Gewissen verantwortlich". Wer entgegen dem Parteitagsbeschluss dem verbundenen Mandat zustimme, stehe dabei allerdings jetzt in einer "besonderen Begründungspflicht".

Auch Parteichef Reinhard Bütikofer vertrat die Auffassung, dass die Abgeordneten anders abstimmen könnten als vom Parteitag gefordert. "Unsere Abgeordneten werden diesen Parteibeschluss ernst zu nehmen haben", so Bütikofer. Er halte es allerdings "für eine Selbstverständlichkeit, dass man anderslautende Gewissensentscheidungen akzeptiert".

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verwies ebenfalls darauf, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien. Auch in der Vergangenheit habe es Grünen-Voten gegeben, die sich nicht mit dem Beschluss eines Parteitages gedeckt hätten. In rot-grünen Zeiten hätten Abgeordnete wie Hans-Christian Ströbele oder Winfried Hermann unter Berufung auf ihr Gewissen bei der Frage von Auslandseinsätzen wider "die Parteivorgabe" gestimmt, so Göring-Eckardt. Darüber habe sich niemand aufgeregt. Vermutlich werde es auch diesmal unterschiedliche Voten geben.

Grüne Parteiführung steht zu Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Kuhn und Fraktionsvize Jürgen Trittin wandten sich zudem gegen Kritik, die Grünen verabschiedeten sich von ihrer bisherigen Afghanistan-Politik. Auch in dem Parteitagsbeschluss sei bekundet worden, "dass die Grünen zu Afghanistan stehen", sagte Kuhn. Zwar wolle der "politische Gegner" den Eindruck erwecken, die Grünen wollten sich "in Afghanistan aus dem Staub machen". Dies sei aber eine "falsche Wahrnehmung" und entspreche nicht dem Parteitagsvotum.