Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung

"Balance"

Die milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt. Niedrigere Steuern für die Bevölkerung lehnt der Finanzminister hingegen unter Verweis auf die Staatsschulden ab. Steuersenkungen vor einem kompletten Abbau der Neuverschuldung seien ausgeschlossen. Es sei notwendig, "möglichst rasch" keine neuen Schulden mehr zu machen und parallel in wichtige "Zukunftsschwerpunkte" verstärkt zu investieren, sagte Steinbrück am 24. September in Stuttgart. "Diese Balance verlieren wir mit Sicherheit dann, wenn wir die Steuern wieder senken, bevor wir keine neuen Schulden mehr machen."

Der Minister warnte davor, sich "von dem robusten Aufschwung blenden" zu lassen. Politik und Wirtschaft müssten die gute konjunkturelle Situation dazu nutzen, "den Aufschwung zu festigen und unsere Volkswirtschaft auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu führen".

Nur mit einem dauerhaft höheren Wachstum könne der Abbau der Staatsverschuldung letztlich gelingen, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion.