Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission

Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Lothar Bisky, verstoßen die Pläne "zur weiteren Zensur des Internets" sowohl gegen die Meinungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Information.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssten zu jeder Zeit auf alle verfügbaren Informationen im Internet zugreifen können, fordert Bisky.

Das Internet könne und dürfe nicht durch politisch motivierte staatliche Eingriffe gelenkt werden. Der Zugang zu Informationen müsse offen und frei sein - mit Ausnahme faschistischer Propaganda, meint Bisky.

Eine zentrale Grundlage der Demokratie sei die Möglichkeit, sich frei und ohne Zwänge auch über strittige Themen zu informieren und eine Meinung bilden zu können. Frattinis Pläne sollten daher in der Schublade bleiben.