Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Sanktionen gegen Iran angedroht

Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.

In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider, sagte die deutsche Kanzlerin. Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, das höchste UN-Sicherheitsgremium "den politischen Realitäten anzupassen".

Im Rahmen einer Gesamtreform müsse darüber hinaus auch die "Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen" insgesamt gestärkt werden, weil sie der einzige Ort seien, an dem verbindliche gemeinsame "Antworten auf globale Herausforderungen" gegeben werden könnten.

Zum Auftakt der UN-Vollversammlung hatte US-Präsident Bush ebenfalls erneut auf eine "Reform" der Vereinten Nationen gedrungen, um eine bessere "Bekämpfung" von weltweiter Armut, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten.

Im Hinblick auf eine Umstrukturierung des Sicherheitsrates hob Bush hervor, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft gut qualifiziert sei. Allerdings sollten im Rahmen der notwendigen Gesamtreform auch andere Länder in Betracht gezogen werden, betonte der US-Präsident, ohne jedoch weitere Namen zu nennen.

Bislang setzt sich der Sicherheitsrat aus fünf ständigen Mitgliedern und zehn nichtständigen Mitgliedsstaaten zusammen. Vetorecht haben aber nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - allesamt Atomwaffenmächte.

Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) war während seiner Kanzlerschaft mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz Deutschland im Sicherheitsrat offenbar vor allem am Widerstand Washingtons gescheitert. Beobachter machten dafür allgemein das zunehmend schlechtere Verhältnis wegen Schröders öffentlichen Nein zum Irak-Krieg von 2003 verantwortlich.

Merkel droht Iran mit Sanktionen

Wie zuvor Bush warnte auch Kanzlerin Merkel als letzte Rednerin vor einem atomar bewaffneten Iran und kündigte als Druckmittel die Unterstützung Deutschlands für weitere Sanktionen an, falls Teheran nicht einlenke. "Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will", meint die deutsche Kanzlerin.

Wiederholt gab es Medienberichte über die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran. Die deutsche Friedensbewegung hält die Atomwaffendiskussion für vorgeschoben und vermutet, es gehe den USA, Deutschland und anderen Ländern vor allem darum, sich der Ölreserven des Nahen Ostens zu bemächtigen.