Hessen gibt Blockadehaltung gegen Briefträger-Mindestlohn auf

Bundesrat

Die hessische Landesregierung will offenbar die Briefträger des Landes kurz vor der Landtagswahl nicht verärgern. Sie hat nun ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten aufgegeben. Das Land werde im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen, sagte ein Sprecher des hesseischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden am 27. September. Hessen und Niedersachsen wollten ursprünglich Anträge in die Länderkammer einbringen, die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden.

Nach dem Gesetz will Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im November eine Verordnung in Gang setzen, um den Mindestlohn für allgemeinverbindlich für die Branche zu erklären. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden von der Regelung nicht erfasst.