Koalitionspolitiker kritisieren Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

"Mitgliederwerbung"

Haushaltspolitiker von Union und SPD haben das am Donnerstag vorgestellte Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes scharf kritisiert. "Ich halte das für absolut übertrieben und unseriös", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Passauer Neuen Presse". Der Bund der Steuerzahler hatte Bund, Ländern und Gemeinden Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von geschätzt 30 Milliarden Euro vorgeworfen.

Schneider sprach von einer "fiktiven Zahl". Die Beispiele im Schwarzbuch diskriminierten die staatlichen Verantwortungsträger. "Da wird deutlich überzeichnet, damit es eine Welle macht", betonte Schneider.

Auch der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter (CDU), kritisierte das Schwarzbuch: "Das ist sicher ein gutes Instrument des Steuerzahlerbundes zur Mitgliederwerbung", sagte er dem Blatt. "Mich ärgert die Skandalisierung. Dahinter steckt der Vorwurf, die Politiker seien zu blöd." Einige Beispiele des Steuerzahlerbundes für angebliche Verschwendung seien "unpräzise" und hielten "einer soliden Einzelfallprüfung nicht stand", so Kampeter.